Greenpeace: "Berlakovich als Umweltminister unhaltbar"

Nach Kanada stellt auch Österreichs Umweltminister Kyoto-Vertrag in Frage

Wien (OTS) - Die Umweltorganisation Greenpeace reagiert empört auf den Vorschlag von Umweltminister Berlakovich, "über die Kyoto-Strafzahlungen zu diskutieren". Obwohl Berlakovich behauptet, an den Klimaschutzzielen festhalten zu wollen, stellt er mit der Diskussion über die Strafzahlungen eine zentrale Säule des Vertrages in Frage.

"Österreichs Klimapolitik ist ein Debakel. Seit Jahren werden keine effektiven Maßnahmen gesetzt, um die CO2-Emissionen in den Griff zu bekommen. Umweltminister Berlakovich ist offensichtlich nicht fähig irgendetwas zu bewegen", kritisiert Greenpeace-Sprecher Jurrien Westerhof. "Nun will er stattdessen eine Debatte über die im Kyoto-Protokoll verankerten Strafzahlungen vom Zaun brechen. Das ist eines Umweltministers völlig unwürdig und Berlakovich somit nicht länger im Amt haltbar!"

Österreich muss durch die Verfehlung des Kyoto-Ziels aus jetziger Sicht mit Strafzahlungen in der Höhe von 600 Millionen Euro rechnen. Dafür werden im Ausland mit Steuergeld Emissionszertifikate gekauft, also Verschmutzungsrechte, etwa aus stillgelegten Ostblock-Fabriken. Das Geld, das für den Zertifikate-Kauf ausgegeben wird, ist für heimische Klimaschutzmaßnahmen freilich verloren.

"Berlakovich gefährdet mit seiner Forderung die Glaubwürdigkeit Österreichs bei der Einhaltung von internationalen Verträgen", so Westerhof. "Wir fordern Bundeskanzler Faymann auf, ihn in seine Schranken zu weisen und klarzustellen, dass Österreich in keinem Fall vertragsbrüchig wird."

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DI Jurrien Westerhof, Energiesprecher Greenpeace, 0664 612 67 01
Melanie Beran, Pressesprecherin Greenpeace, 0664 612 67 18

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