APA-OTS Politikanalyse: Scheitern der Schuldenbremse im Verfassungsrang

Innsbruck/Wien (OTS) - Das Wiener MediaWatch Institut erstellt im
Auftrag von APA-OTS wöchentlich das Top-30 Ranking der meist
genannten Politikerinnen und Politiker in den österreichischen
Tageszeitungen. Im aktuellen Untersuchungszeitraum (02. Dezember bis
08. Dezember 2011) nimmt Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) die erste
Position ein. Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) belegt den
zweiten Platz, auf Rang drei folgt BZÖ-Klubobmann Josef Bucher.

Bundeskanzler Werner Faymann (Rang eins, 530 Nennungen) erzielt
keine Einigung über eine Schuldenbremse im Verfassungsrang nach
Verhandlungen mit dem BZÖ. Eine einfachgesetzliche Bremse wird somit
von SPÖ und ÖVP im Nationalrat beschlossen. Vor dem Scheitern der
Gespräche appelliert Vizekanzler und ÖVP-Obmann Michael Spindelegger
(Rang zwei, 410 Nennungen) an die Oppositionsparteien, dem
Verfassungsgesetz zuzustimmen und kritisiert das blockierende
Verhalten als unverantwortlich. BZÖ-Klubobmann Josef Bucher (Rang
drei, 331 Nennungen) begründet seine ablehnende Haltung damit, dass
sich die Bundesregierung keinen Millimeter bewegt und der zentralen
Forderung nach einem Limit für die Steuer- und Abgabenquote nicht
entgegenkommt. Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef
Pühringer (Rang fünf, 205 Nennungen) fordert
Verantwortungsbewusstsein für Österreich ein und sieht keinen Platz
für parteipolitisches Taktieren. Bundespräsident Heinz Fischer (Rang
elf, 127 Nennungen) spricht im Zusammenhang mit der Schuldenbremse im
Verfassungsrang von einem richtigen und wichtigen Signal und fordert
die Opposition auf, eine Verfassungsmehrheit zu ermöglichen. FPÖ-Chef
Strache (Rang sieben, 150 Nennungen) wirft der Bundesregierung vor,
nicht mit ihm verhandelt zu haben und sieht im Rücktritt der
Regierung die beste Schuldenbremse.

Der scheidende Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber
(Rang sechs, 192 Nennungen) übergibt sein Amt seinem Nachfolger
Markus Wallner (Rang 14, 113 Nennungen), der mit mehr
Bürgerbeteiligung Vertrauen in die Politik schaffen möchte.

Am Ende der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst zeigen sich
neben Kanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger sowohl
GÖD-Vorsitzender und Nationalratsabgeordneter Fritz Neugebauer (Rang
acht, 149 Nennungen) als auch Beamtenministerin Gabriele
Heinisch-Hosek (Rang 13, 114 Nennungen) mit dem Ergebnis von
durchschnittlich 2,95 Prozent mehr Gehalt für Beamte zufrieden.

Neueinstiege in das aktuelle Top-30 Politikerranking: Herbert
Sausgruber, ÖVP (Rang 6, 192 Nennungen); Jakob Auer, ÖVP (Rang 12,
116 Nennungen); Markus Wallner, ÖVP (Rang 14, 113 Nennungen);
Karlheinz Kopf, ÖVP (Rang 16, 106 Nennungen); Siegfried Nagl, ÖVP
(Rang 21, 80 Nennungen); Sebastian Kurz, ÖVP (Rang 24, 72 Nennungen);
Franz Hiesl, ÖVP und Gerhard Kurzmann, FPÖ (ex aequo Rang 29, 63
Nennungen)

Diese Woche finden sich im Top-30 Ranking vier Politikerinnen und
Politiker der SPÖ und 16 der ÖVP. Die Grünen, die FPÖ sowie die FPK
sind jeweils mit zwei Akteuren im Ranking vertreten. Das BZÖ ist mit
einem Akteur im Untersuchungszeitraum präsent. Außerdem im Ranking:
OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny, Bundespräsident Heinz Fischer sowie
der parteifreie Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle. Das Top-30
Ranking setzt sich gesamt aus fünf Politikerinnen und 25 Politikern
zusammen.

MediaWatch analysiert im Auftrag von APA-OTS die Präsenz
österreichischer Politiker in der Berichterstattung der heimischen
Tageszeitungen. Das wöchentlich aktualisierte Ranking ist über den
OTS-Politik-Channel http://www.ots.at/ranking/art/top/politik
kostenlos abrufbar.

Rückfragehinweis:

MediaWatch Institut für Medienanalysen GmbH 
   Julia Wippersberg
   Leiterin MediaWatch
   Tel.: +43/1/360 60-5960
   mailto: [email protected]
   http://www.apa-mediawatch.at
   
   APA - Austria Presse Agentur 
   Barbara Rauchwarter 
   Unternehmenssprecherin 
   Leiterin Marketing & Kommunikation 
   Tel.: +43/1/360 60-5700 
   E-Mail: [email protected] 
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