FP-Stefan: E-Voting gehört klare Absage erteilt

Wien (OTS) - "Wer heutzutage noch an ein absolut sicheres
Computerprogramm glaubt, ist entweder ein Idealist oder dumm",
erklärte der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald
Stefan angesichts der Ankündigung des VfGH nach den Einsprüchen gegen
das E-Voting anlässlich der ÖH-Wahl 2009 eben dieses zu überprüfen.

Dass gerade vom Wissenschaftsministerium der Unsinn der absoluten
Sicherheit verbreitet werde, sei zwar prägnant für den Zustand des
österreichischen Bildungssystems, aber dennoch sehr bedenklich. Das
zeigten schon die teilweise erfolgreichen Versuche bei der ÖH-Wahl
2009, diese Programme zu hacken.

Bei einer Wahl über digitale Systeme gebe es keinerlei Garantie auf
die Einhaltung des gleichen, persönlichen, allgemeinen und geheimen
Wahlrechts, das bei uns glücklicherweise noch in der Verfassung
verankert ist, obwohl die Regierungsparteien ja in der letzten Zeit
dazu neigen würden, allerlei Unfug mit der Verfassung zu treiben, so
Stefan. Zu groß sei die Gefahr gehackt zu werden, dass Daten verloren
gingen oder falsch verschoben würden. Auch die geheime Wahl sei,
ähnlich der ebenfalls noch immer unsicheren Briefwahl, nicht zu
überprüfen.

"Zu dieser Erkenntnis scheint auch die ÖH selbst gekommen zu sein,
die dieses Jahr die Wahl wieder ohne E-Voting abgehalten hat. Zu
undemokratisch scheint dieses sogar den ÖH-Funktionären. Dass die
Wahlkommissionen noch dazu Sachverständige benötigen, um überhaupt
dem Wahlvorgang folgen zu können, sich die Kontrolle der Wahl also
von den gesetzlich bestimmten Kontrollorganen zu bezahlten Fachleuten
verschoben wird, ist noch ein zusätzlicher, demokratiepolitisch
äußerst bedenklicher Umstand", befindet der freiheitliche
Verfassungssprecher.Die FPÖ fordere daher, dieses unsinnige
Wahlsystem überhaupt zu verwerfen, und vertraue insofern auf die
Prüfung durch den VfGH.

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
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