FPÖ: Strache legte Spindelegger bei Gespräch freiheitliche Positionen dar

Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache hat heute am späten
Nachmittag ein Gespräch mit Vizekanzler Spindelegger geführt und ihm
die staatspolitisch verantwortungsvollen Positionen und Forderungen
der FPÖ im Interesse der Österreicher zum Thema Schuldenbremse
dargelegt, nämlich die Verankerung der direkten Demokratie nach
Schweizer Vorbild in der Verfassung, die Sicherstellung des
Initiativrechts des Volkes, damit das Recht endlich wieder von diesem
ausgeht, die ausgabenseitige Festlegung der Schuldenbremse, die
Konsequenzen bei Nichteinhaltung und den Stopp der
EU-Zwangsenteignung.

Wie Strache erklärte, sei es dem Vizekanzler zumindest anzurechnen,
dass er spät, aber doch - nach dem Scheitern der Gespräche mit Grün
und Orange - das Gespräch mit der FPÖ gesucht habe, anders als
Bundeskanzler Faymann, der völlig abgemeldet sei und seine
Verantwortung nicht lebe. "Wir sind sicher nicht der Fußabtreter des
Kanzlers, der Verhandlungen mit den Freiheitlichen bis jetzt
grundsätzlich verweigert hat", stellte Strache klar.

Strache warf der Bundesregierung Unfähigkeit und Unwillen vor, im
Interesse der Österreicher umzudenken. Der Bundeskanzler grenze durch
sein demokratiefeindliches und staatspolitisch unverantwortliches
Verhalten in der Zwischenzeit fast 30 Prozent der Österreicher aus,
die laut Umfragen FPÖ wählen würden. Hierzu solle sich der
Bundespräsident zu Wort melden und ein Ende der Ausgrenzung und
Verhandlungsverweigerung durch Faymann einfordern.

Es würden auch bereits die Spatzen von den Dächern pfeifen, dass
unser Triple-A-Rating durch die von SPÖ und ÖVP verursachte
Schuldenexplosion Anfang kommenden Jahres verlustig gehen werde,
warnte Strache. Daran könne auch das jetzt bemühte Placebo der
Schuldenbremse nichts ändern, weil die Bundesregierung seit Jahren
die Maastricht-Kriterien gebrochen und Österreich inklusive der
ausgelagerten Bereiche (ÖBB, Asfinag, Gemeinden) bereits eine
Verschuldung von 89,3 Prozent des BIP habe. Die EU-Haftungen, die
nächstes Jahr schlagend werden könnten, seien hier noch nicht einmal
eingerechnet. Das Versagen und die Verweigerung in der Verwaltungs-
und Gesundheitsreform und die weiter verursachten Schulden würden der
Regierung und damit den Österreichern nunmehr auf den Kopf fallen.
Man könne nur fassungslos sein ob der Managementfehler dieser
Regierung.

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