BZÖ-Fauland: Bundespräsident kennt anscheinend die NR-Geschäftsordnung nicht

Wien (OTS) - "Auch ein Bundespräsident steht nicht über der
Geschäftsordnung des Nationalrats - und die sollte der ehemalige
NR-Präsident Heinz Fischer eigentlich noch kennen", erklärt
BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland. "Abgeordnete können sich nicht
- wie von Fischer zur Abstimmung über die Schuldenbremse
vorgeschlagen - der Stimme enthalten", erinnert Fauland. Der
unterschwellige Vorschlag Fischers an die Abgeordneten der
Oppositionsparteien, während der Abstimmung den Plenarsaal zu
verlassen, ist ein mehr als bedenklicher Vorschlag", warnt der
BZÖ-Bündniskoordinator.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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