Krainer zu Schuldenbremse: Ausgeglichener Haushalt ist Konsens, den man gemeinsam festschreiben könnte

Wien (OTS/SK) - Unverständlich ist für SPÖ-Finanzsprecher Jan
Krainer das Nein der Opposition zur Verankerung der Schuldenbremse in
der Verfassung: "Eigentlich besteht ja Konsens über das Ziel, über
die Konjunktur einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen. Warum kann
man diesen Konsens dann nicht mit Zweidrittelmehrheit fixieren?", so
Krainer am Dienstag. Eine Verankerung in der Verfassung würde die
Verbindlichkeit erhöhen. ****

Unterschiedliche Positionen gebe es über den Weg, wie dieses
Konsolidierungsziel erreicht wird. "Die Art und Weise, wie man die
Ziele der Schuldenbremse erreicht, ist weiterhin Sache der
parlamentarischen Mehrheit. Das Ziel an sich aber sollte unbestritten
sein. Offensichtlich hat die Opposition den Ernst der Lage nicht
erkannt", so Krainer am Dienstag. (Schluss) ah/gd

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print