BZÖ-Westenthaler verlangt Kinderschutzgipfel

Wien (OTS) - "Ich bin erstaunt und erschüttert, dass die Grünen
Kinder nicht als besonders schützenswert erachten", so
BZÖ-Sicherheitssprecher Peter Westenthaler am Beginn seiner Rede zur
Strafgesetznovelle im Parlament. Rot und Grün seien der Ansicht, dass
strengere Strafen für Kinderschänder nichts bringen. "Wir als BZÖ
sagen: Jeder Tag, den ein Sexualverbrecher länger im Gefängnis
verbringt, ist ein gewonnener Tag. Der einzige wirksame Schutz für
Kinder ist, wenn diese Verbrecher hinter Schloss und Riegel sind".
Westenthaler verwies in diesem Zusammenhang in Richtung SPÖ, ÖVP und
Grüne auf die Rückfallquote bei Sexualverbrechern.

Generell habe Justizministerin Karl mit der neuen Strafgesetznovelle
"einen ersten richtigen Schritt gesetzt". Endlich packe einmal eine
Justizministerin das Thema Kinderschutz wenigstens an und deshalb
werde das BZÖ heute auch zustimmen. Es sei aber sehr bedauerlich,
"dass nicht ein einziger Antrag der Opposition angenommen wird". Bei
Kindern dürfe es nicht um Parteigrenzen gehen, sondern darum, dass
Kinder noch schützenswerter seien.

Der BZÖ-Sicherheitssprecher verlangte weitere Verschärfungen für mehr
Kinderschutz. "Warum wird immer noch zwischen normalem und schwerem
Kindesmissbrauch unterschieden? Das BZÖ verlangt, dass jeder
Kindesmissbrauch automatisch schwer ist". Auch Paragraf 92
Strafgesetzbuch, der das Quälen von Unmündigen und Behinderten mit
Todesfolge regle und eine Höchststrafe von nur zehn Jahren vorsehe,
müsse geändert werden. "Das Quälen eines Kindes bis zum Tod muss
lebenslang bedeuten, Frau Justizministerin". Das BZÖ fordere auch die
generelle Abschaffung der Verjährungsfristen bei Kindesmissbrauch, um
Täter auch Jahrzehnte danach bestrafen zu können. Auch eine generelle
Anzeigenpflicht müsse kommen, kritisierte Westenthaler hier
insbesondere die ÖVP. Ebenfalls verlangte der BZÖ-Sicherheitssprecher
einen Kinderschutzgipfel mit Experten: "Ein Kinderschutzgipfel ist
wichtig und notwendig. Kinder als Opfer von sexueller Gewalt sind ein
Leben lang betroffen; also müssen wir auch die Täter lebenslang
kontrollieren. Auch Opfer haben keine zweite Chance, warum sollen sie
Kinderschänder haben?".

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BZC

print