Gerstl: Strache setzt falsche Prioritäten

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Diskussion über die Änderung der
Bundeshymne ist uns wichtig, aber es gibt in Zeiten der Schuldenkrise
andere Prioritäten. Daher sind wir gegen die von der FPÖ angestrengte
Änderung der Tagesordnung, um die Debatte über die Bundeshymne der
Debatte über die Bewältigung der Schuldenkrise vorzuziehen. Damit
setzt Strache falsche Prioritäten. Das erklärte
ÖVP-Verfassungssprecher Abg. Mag. Wolfgang Gerstl heute, Dienstag, in
der Einwendungsdebatte im Plenum des Nationalrats.

Die Parteien hätten sich mit Mehrheit auf die vorliegende
Tagesordnung geeinigt, erinnerte Gerstl an den Beschluss der
Präsidiale. "Die Bundeshymne wird morgen, Mittwoch, im ersten Block
der Tagesordnung, wo es um Verfassungsfragen geht, diskutiert und
behandelt. Diese Diskussion wird auch im Fernsehen übertragen, sodass
alle Österreicherinnen und Österreicher die Möglichkeit haben, die
Diskussion zu verfolgen. Aber heute geht es um andere, wichtige
Fragen: um den richtigen Umgang mit der Schuldenkrise, ob wir mehr
Zinsen zahlen oder mehr Geld für Bildung, Sicherheit und
Infrastruktur investieren können. Das hat für uns Priorität", mahnte
Gerstl die FPÖ, Gemeinwohl vor Parteiwohl zu setzen.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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