Fekter: Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem

Wien (OTS/ÖVP-PK) - In der Aktuellen Stunde des Nationalrats
erteilte Finanzministerin Maria Fekter der erneuten Forderung der
Grünen nach Einführung einer höheren Besteuerung von Vermögen heute,
Dienstag, eine Absage. Österreich hat nicht das Problem, dass es zu
wenig Steuern hätte. "Wir haben ein Problem, dass wir zu viel
ausgeben", pochte die Finanzministerin auf eine ausgabenseitige
Budgetsanierung.

"Österreich greift den Menschen im Land schon sehr tief in die
Geldbörsen. Wir haben in Europa die höchste Reichensteuer mit 50
Prozent Grenzsteuer ab 60.000 Euro Jahreseinkommen. Kein anderes Land
greift so früh und so tief in die Tasche. Zudem haben wir einen sehr
hohen Einstiegssteuersatz mit 36 Prozent, und 2,7 Millionen Menschen
zahlen überhaupt keine Steuern. Und mit einer Steuerquote von 42,8
Prozent glaube ich nicht, dass die Menschen das Gefühl haben, dass
sie zu wenig Steuern zahlen", erklärt Fekter.

Die Ministerin attestierte, dass das österreichische Steuersystem
zugegebenermaßen Schwachstellen habe. "Aber nur darüber nachzudenken,
was wir an neuen zusätzlichen Steuern für die Bevölkerung erfinden, -
an dieser Diskussion werde ich mich und die ÖVP nicht beteiligen",
stellte Fekter klar, dass die ÖVP für eine Vermögenssteuer nicht zur
Verfügung stehen wird. "Ein SPÖ-Kanzler und ein SPÖ-Finanzminister
haben seinerzeit die Vermögenssteuer abgeschafft, weil diese Steuer
vermehrt auf Betriebsvermögen abzielte. Und wenn die Voest den
Hochofen teuer versteuern muss, wird sie sich überlegen, ob sie noch
in Linz bleiben oder sich einen günstigeren Standort im Ausland
suchen", sagte Fekter, die Substanzbesteuerungen als
"investitionshemmend und arbeitsplatzschädlich" bezeichnet.

Die Finanzministerin verwies darauf, dass Stiftungen bereits hoch
besteuert werden. Die Opposition solle ehrlich sein und keinen Sand
in die Augen der Österreicherinnen und Österreicher streuen. "Wir
haben Steuern auf Wertpapiere, Sparbücher, Stiftungen sowie Grund und
Boden. Man tut so, als ob wir keine Steuern auf Vermögen haben.
Steuern kommen durch Wachstum, Arbeitsplätze und gutes
Wirtschaftsklima herein. Die Superreichen leisten ihren Beitrag: Zehn
Prozent der Steuerpflichtigen haben 30 Prozent des Einkommens und
zahlen 50 Prozent des Steuerkuchens. Wenn Sie nur wenige davon
vertreiben, dann verlieren wir Milliarden", stellte die
Finanzministerin klar, dass unter ihrer Führung keine guten
Steuerzahler aus dem Land vertrieben werden. "Ich will die guten
Steuerzahler halten und eine Standortpolitik machen, die
Investitionen stimuliert und Arbeitsplätze schafft."

Für die Finanzministerin müsse viel mehr über die ausgabenseitige
Budgetsanierung diskutiert werden. "Es stört mich enorm, dass seit
Wochen nur darüber nachgedacht wird, wie man den Menschen mehr Geld
aus der Tasche ziehen kann. Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern
ein Ausgabenproblem. Wenn wir Kostentreiber wie Frühpensionen, ÖBB,
Gesundheit oder Förderungen durchleuchten und entschlacken, dann
bringen wir auch wieder das Budget ins Gleichgewicht", schloss
Fekter.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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