Etzenberger: Bauernbund fördert Millionäre anstatt kleiner Landwirte

St. Pölten (OTS) - "Die ungerechte Förderpolitik im Agrarwesen
geht dank des Bauernbundes weiter. Damit werden auch weiterhin jeden
Tag drei bis vier Landwirte in Niederösterreich ihre Betriebe
schließen, weil sie aufgrund der finanziell angespannten Situation
keine Zukunft mehr sehen. Statt die kleinen und mittleren Bauern zu
unterstützen und zu fördern, sieht sich der Bauernbund offenbar als
Vertreter für die vermögenden Landwirte", kritisiert der Vorsitzende
der SPÖ NÖ Bauern, LKR Josef Etzenberger die Ablehnung der Resolution
der SPÖ Bauern NÖ und der freien Bauern für mehr Gerechtigkeit bei
den Agrarförderungen durch den Bauernbund in der Vollversammlung.
"Mit dieser Einstellung wird es auch weiterhin möglich sein, dass
Millionäre oder sogar Milliardäre Förderungen in Millionenhöhe
erhalten und 'kleine' Landwirte mit niedrigen Beträgen abgespeist
werden, so Etzenberger: "Unser Vorschlag, dass statt der Fläche die
Arbeit unserer Bauern gefördert wird, wurde seitens des Bauernbundes
abgelehnt." Dabei sei die Intensität des Arbeitseinsatzes in der
Landwirtschaft nach einem Standardarbeitszeitmodell ein wichtiges
Förderkriterium, um die Arbeit auch fair und gerecht zu entlohnen.
"Außerdem fordern die SPÖ Bauern NÖ auch weiterhin Pauschalzahlungen
von 500 bis 3.000 Euro für Kleinlandwirte", erklärt der Vorsitzende
der SPÖ NÖ Bauern. Weitere Forderungen wie die Förderobergrenze von
50.000 Euro pro Betrieb und Jahr bei den Direktzahlungen, die
Förderung von "echten", praktizierenden Landwirten (Haupt-, Zu- und
Nebenerwerbslandwirte), sowie eine Junglandwirteförderung, die bei
Niederlassungen von Bauern unter 40 Jahre zum Tragen kommen soll,
wurden von der Bauernbund-Mehrheit niedergeschmettert.

Resolution der SPÖ- und freie Bauern/NÖ zur Vollversammlung:

- Keine Millionärsförderungen:
Keinesfalls sollte es weiterhin möglich sein, dass Millionäre oder
sogar Milliardäre Förderungen in Millionen erhalten.
- Echte Landwirte fördern:
Die Agrarförderungen dürfen nur praktizierende Landwirte, das sind
Haupt-, Zu- und Nebenerwerbslandwirte, erhalten.
- Förderobergrenze bei Direktzahlungen:
Wir fordern eine Förderobergrenze von max. 50.000 Euro pro Betrieb
und Jahr. Bei Arbeitskräfteeinsatz (Lohnkosten) soll die
Förderobergrenze höher sein.
- Auch Arbeit, nicht nur Fläche fördern:
Bei den Direktzahlungen soll in Zukunft die Intensität des
Arbeitseinsatzes in der Landwirtschaft nach einem
Standardarbeitszeitmodell ein Förderkriterium sein.
- Pauschalzahlungen für Kleinlandwirte:
Wir fordern Pauschalzahlungen für Kleinbetriebe von 1.000 bis 3.000
Euro
je Betrieb und Jahr.
- Junglandwirteförderung:
Niederlassungsprämie für Landwirte unter 40 Jahre muss auch in
Zukunft gefördert werden.
- Weniger Bürokratie:
Das Antragssystem für die Ausgleichszahlungen muss vereinfacht
werden. So müssen z.B.
-) die Ausbringung von der Saat oder dem Umbruch (z.B. Begrünung) mit
den aus der Natur gegebenen Umständen abgestimmt sein. Hierzu können
die Daten von MeteoSAT herangezogen werden, um einen praxisgerechten
Zeitpunkt festzulegen. Es soll außerdem nicht an festen Zeiten
gebunden sein. Wenn die Witterung ungünstig ist, soll es einen
Spielraum von mind. einer Woche geben.
-) die Digitalisierung von förderungsfähigen Betriebsflächen nur
einmal pro Periode festgelegt werden, um Kosten zu sparen und den
notwendigen Aufwand in Grenzen zu halten.
-) bei der Antragstellung begleitende Schulungsmaßnahmen und laufende
Hilfestellung gewährleistet werden, um die bürokratischen Hürden für
Landwirte so niedrig wie möglich zu halten. Die Onlineantragstellung
gehört weiterentwickelt, in Form einer einfachen EDV - mäßigen
Abwicklung.

Rückfragehinweis:
SPÖ Bauern NÖ, Josef Etzenberger, Tel.: 02742/2255-180, Mobil: 0664/264 21 03, josef.etzenberger@spoe.at

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