SOS Mitmensch: Wichtiger Etappensieg im Kampf gegen Rechtsextremismus

Ende des WKR-Balls in der Hofburg ab 2013 ist wichtiger Meilenstein, weitere müssen folgen

Wien (OTS) - Mehr als 40 Jahre hat es gedauert bis der Widerstand aus der Zivilgesellschaft und Teilen der Politik so stark wurde, dass das Kongresszentrum Hofburg handeln musste. Durch den öffentlichen, aber auch durch zunehmenden inneren Druck, ist es für die Hofburg untragbar geworden, weiterhin die Tore für rechtsextreme Vereinigungen zu öffnen. Für SOS Mitmensch ist das ein Etappensieg mit hohem Symbolwert.

Dieser Etappensieg ist umso wichtiger als sich die österreichische Regierung in vielen gesellschaftspolitischen Fragen vom Rechtspopulismus vor sich hertreiben lässt. Anstatt sich von positiven Visionen leiten zu lassen, schielt die Regierungsspitze ängstlich auf den rechten Rand - und merkt nicht, dass genau diese Ängstlichkeit das Lebenselixier für rechte Demagogen ist.

Es ist in diesem Zusammenhang bezeichnend, dass sich bisher kein Regierungsmitglied zum bevorstehenden Ende des Burschenschafter-Balls in der im Eigentum der Republik Österreich stehenden Hofburg geäußert hat. Es ist auch bezeichnend, dass die Regierung kürzlich einen Rückzieher bei der Verschärfung des Verhetzungsparagrafen gemacht hat. Und es ist bezeichnend, dass von offiziellen Stellen nach wie vor die Gefährlichkeit des Rechtsextremismus heruntergespielt wird. SOS Mitmensch hat mehrfach darauf hingewiesen, dass der Regierungsbericht zum Verfassungsschutz auf dem rechtsterroristischen Auge komplett blind ist und die rechtsradikalen Verzweigungen im österreichischen Parteiensystem geflissentlich unter den Tisch fallen lässt.

"In einem demokratischen Österreich darf Rechtsextremismus nichts Salonfähiges sein. Ein von rechtsextremen Organisationen veranstalteter Ball in der Hofburg ist ebenso untragbar wie ein Mitglied einer rechtsextremen Burschenschaft als Nationalratspräsident. Die Zivilgesellschaft hat gemeinsam mit progressiven Teilen der Politik im Kampf gegen Rechtsextremismus Stärke bewiesen. Jetzt ist es an der Zeit, dass sich auch die Regierung gegen rechte Hetzer und für positive gesellschaftliche Visionen stark macht.", so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch. Und Pollak weiter: "Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist zugleich auch ein Kampf für Gleichberechtigung, Emanzipation und Anerkennung aller Menschen in Österreich als vollwertige BürgerInnen dieses Landes. Diesen Kampf haben viele Menschen und Organisationen aufgenommen, es ist höchste Zeit, dass die Regierung endlich mitzieht."

SOS Mitmensch lädt die Regierung dazu ein, sich für ein offenes und gleichberechtigtes Österreich stark zu machen und gemeinsam Druck auszuüben, damit der Rechtsextremismus nicht erst 2013, sondern schon vor dem skandalösen Balltermin am 27. Jänner 2012 ein für alle Mal aus der Hofburg verbannt wird.

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