Zum Expertenhearing zur SGP-Novelle wurde kein Journalistenvertreter eingeladen

ÖJC fordert künftig die Beiziehung von Journalistenvertretern

Wien (OTS/ÖJC) - Der Journalismus, als vierte Säule der Demokratie, ist wesentlich von Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz und durch andere Änderungen bei Bestimmungen im Rahmen des Anti-Terrorpakets betroffen. Umso unverständlicher ist es, dass beim heutigen Expertenhearing, so begrüßenswert es im Prinzip ist, kein Vertreter des Österreichischen Journalisten Clubs (ÖJC) eingeladen worden ist. Die Stellungnahmen des ÖJC zu den Gesetzesentwürfen wurden bereits vor Monaten der Parlamentsdirektion und dem Innenministerium übermittelt.

Der ÖJC wendet sich gegen jede Beschränkung des unabhängigen und kritischen Journalismus durch die Novellen des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG). Der ÖJC regt daher an, dass SPG -dessen Wurzel noch bis in die Zeit des Eisernen Vorhanges zurückreicht - dringend neu zu definieren. Daher soll das SPG gänzlich durch ein neues "Polizeibefugnisgesetz", ähnlich dem "Militärbefugnisgesetz", ersetzt werden.

Die unabhängige und kritische Berichterstattung und die damit verbundene demokratische Form des Journalismus hat den äquivalenten Schutz zu genießen, wie die anderen drei Säulen der demokratischen Gesellschaft, die Exekutive, die Legislative und die Judikative.

Die künftige Überwachung von Einzelpersonen durch den Verfassungsschutz im Rahmen der "erweiterten Gefahrenerforschung" ist bedenklich und abzulehnen. Journalisten arbeiten selten im Kollektiv und verfassen ihre Artikel allein. Eine Ausweitung auf Einzelpersonen im Sinne des Gesetzentwurfes trifft in erster Linie gesellschaftspolitische, kritische, investigative Journalisten, und das, obwohl sie sich medienrechtlich im Rahmen der Gesetze bewegen.

Mit Bedauern stellt der ÖJC fest, das sämtliche Ausweitungen der Polizeibefugnisse in den vergangenen Jahren zu Lasten der journalistischen Arbeitsbedingungen gegangen sind.

Der ÖJC ersucht daher alle Nationalratsparteien dringend, bei künftigen Expertenhearings auch Vertreter der größten Journalistenorganisation unseres Landes beizuziehen, da Grundrechte und Pressefreiheit ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie sind.

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