Petitionsausschuss beschließt Hearing zu Kinder- und Jugendschutz Breite Palette von Petitionen und Bürgerinitiativen

Wien (PK) - In seiner heutigen Sitzung behandelte der
Petitionsausschuss des Nationalrats auch heute wieder eine breite
Palette von Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern. Unter den nicht
weniger als 25 behandelten Anliegen bildeten Umwelt- und
Gesundheitsthemen einen besonderen Schwerpunkt. Es ging dabei um sehr
unterschiedliche Themen wie die Erdverkabelung von
Starkstromleitungen, wie um gesunde Schulbüffets und die Förderung
des Schulsports. Behandelt wurde auch das Spannungsfeld zwischen
Tier- und Menschenschutz in der Landwirtschaft bei der oft
gefährlichen Arbeit mit Muttersauen.

Die Problematik von Starkstromleitungen war Anliegen von zwei
Petitionen, wobei es einerseits um die Forderung der grundsätzlichen
Erdverkabelung von 110-kV-Leitungen ging als auch um die
Teilverkabelung einer 380-kV-Leitung in Salzburg. Hier wies
Abgeordneter Erich Tadler (o.F.) auf die breite politische
Unterstützung hin, die das Anliegen der Verkabelung der
Hochspannungsleitungen in Salzburg findet. Es gehe hier schließlich
auch um die Frage der Erhaltung eines Weltkulturerbes, sagte er.

Abgeordneter Johann Singer (V) meinte, er wende sich nicht
grundsätzlich gegen die Erdverkabelung von neuen Leitungen, doch
sollte man darüber die Anliegen jener Menschen, die an bereits
bestehenden Hochspannungsleitungen leben, ebenfalls bedenken. Zudem
stellte er fest, dass eine intensive Nutzung alternativer
Energieträger ohne neue Leitungen nicht denkbar sein werde.
Abgeordneter Josef Jury (F) konnte zwischen den Anliegen von
Anwohnern geplanter und bestehender Leitungen keinen Widerspruch
erkennen, und Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) konzedierte, dass
zweifellos ein "Nachzieheffekt" bei bereits bestehenden Leitungen
erwartet werden müsse. Es gehe aber darum, beim Ausbau von Leitungen
den vorhandenen chronischen Belastungen durch Hochspannung nicht noch
neue hinzuzufügen. Die Energieversorgung in öffentlicher Hand habe
eine besondere Verantwortung und Handlungsmöglichkeiten, die sie
wahrnehmen könne und auch müsse. Für den Schutz der Gesundheit seien
auch höhere Investitionskosten zu argumentieren, meinte er.

Das Thema der Gesundheitsförderung von Kindern und Jugendlichen war
Anliegen einer Petition, die mehr sportliche Aktivität an Österreichs
Schulen einfordert. Die V-Abgeordneten Johannes Schmuckenschlager und
Thomas Einwallner verwiesen dabei auf die Bedeutung von Bewegung und
sportlicher Aktivität für Kinder und Jugendliche, die heute leider
oft zu wenig davon haben, was schwere gesundheitliche Probleme nach
sich ziehe. Abgeordnete Martina Schenk (B) und Susanne Winter (F)
meinten, Studien belegten eindeutig den Zusammenhang von Bewegung und
Lernerfolg. Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) stellte fest, es sei
sehr zu begrüßen, wenn Fehler früherer Regierungen im Bereich des
Schulsports nun korrigiert werden sollten. Man müsse zu dieser
Thematik auch die Frage der gesunden Ernährung hinzufügen. Er fand
Unterstützung bei den Abgeordneten Dietmar Keck und Erwin Preiner
(beide S), Abgeordneter Hannes Weninger (S) meinte zudem, gerade
ganztägige Schulformen würden Gelegenheit bieten, dem Schulsport den
nötigen Stellenwert zu geben. Es sei aber notwendig, dafür
ausreichend qualifizierte Lehrkräfte zur Verfügung zu haben.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) unterstützte auch das Anliegen
einer Bürgerinitiative zur Einführung von Bio-Schulbüffets. Es sei
sehr begrüßenswert und stimme hoffnungsvoll, dass diese Initiative
auch von SchülerInnen mitgetragen werde, da in Ernährungsfragen für
Jugendliche das Vorbild Gleichaltriger ausschlaggebend sei. Eine
Barriere in der Umsetzung bestehe in Österreich darin, dass Bio-
Gastronomiebetriebe in Österreich eine Zertifizierung benötigen.
Abgeordnete Anna Franz (V) verwies auf eine Reihe von Projekten in
diesem Bereich. Man müsse aber auf jeden Fall Eltern und Schulpartner
in die Verantwortung nehmen, wenn es um vernünftige Ernährung von
Kindern und Jugendlichen gehe.

Das Spannungsfeld zwischen Tier- und Menschenschutz in der
Landwirtschaft bei der oft gefährlichen Arbeit mit Muttersauen
thematisierte eine Petition "Wo bleibt der Menschenschutz beim
Arbeiten mit Muttersauen?", dessen Anliegen von Abgeordneter Anna
Höller (V) unterstützt wurde. Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G)
meinte, es sei zweckmäßig, die Faktenlage über die Einholung von
Stellungnahmen direkt bei den Rechtsträgern SVB und AUVA einzuholen,
während Abgeordnete Ursula Haubner (B) meinte, dass es auch ein Thema
für das Sozialministerium sei.

Einstimmig fiel der Beschluss des Petitionsausschusses aus, Mitte
März 2012 ein Hearing zum Anliegen der Bürgerinitiative "Stoppt Sex-
Handel mit Kindern und Jugendlichen" abzuhalten. Ausschussobfrau
Ursula Haubner (B) unterstrich den Fünf-Parteien-Konsens über die
Wichtigkeit dieser Frage. Abgeordneter Leopold Mayerhofer (F) hoffte,
dass die Behandlung des Themas auch ein Anstoß sein werde, Licht in
nach wie vor dunkle Aspekte der Affäre Kampusch zu bringen.
Abgeordnete Rosa Lohfeyer (S) thematisierte die Bedeutung von
Schulungsmaßnahmen für PolizistInnen und Abgeordnete Anna Höllerer
(V) sah die Notwendigkeit einer Sensibilisierung der Öffentlichkeit
für das Thema.

Einen Gesamtüberblick über die Beschlüsse des Petitionsausschusses
finden sie auf der Website des Parlaments, siehe PK Nr. 1175/2011.
(Schluss)

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