Jenewein: Diskussionsverweigerung im Bundesrat durch SPÖ und ÖVP!

Genauso wie der Fall Kampusch begonnen hat, so endet er - im Keller!

Wien, 01.12.2011 (OTS/FPD) - Die heutige Diskussionsverweigerung
von SPÖ, ÖVP und Grünen im Zuge einer dringlichen Anfrage im Bundesrat zur Causa Kampusch, zeichne ein Sittenbild und zeige den traurigen und unfassbaren Zustand des österreichischen Parlamentarismus. Durch diese Vorgehensweise wird die Demokratie in Österreich zu Grabe getragen, so heute FPÖ-Bundesrat Hans-Jörg Jenewein.

Unter dem Deckmantel des "Opferschutzes" werden technische Fragen zum Versagen der Polizei gedeckt, auf der anderen Seite werde den SPÖ-nahen Staatsanwälten die Mauer gemacht um nur ja nichts von politischen Verquickungen an die Öffentlichkeit dringen zu lassen, so Jenewein.

Die Debatte, wurde nach BR Jenewein vom freiheitlichen Bundesrat Gerd Krusche weitergeführt, der chronologisch die einzelnen Punkte erläuterte. Kein einziger Vorhalt wurde von BM Mickl-Leitner inhaltlich bestritten - sie ergab sich in verbalen Nebelschwaden und versuchte einmal mehr Nebelgranaten zu werfen. Krusche betonte dabei ausdrücklich die Wichtigkeit des Vertrauens in die Polizei und die Justiz. Durch die heutige Vorgehensweise von SPÖ, ÖVP und Grünen im heutigen Bundesrat sei dieses Vertrauen weiter erschüttert worden.

Genauso wie der Fall Kampusch begonnen hat, so endet er.. Am Anfang stand der Keller in Strasshof und am Ende steht der Keller des Parlaments, so Jenewein abschließend. (Schluß)

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