Kneifel: Opferschutz und Respektierung der Privatsphäre haben für uns Vorrang!

Fraktionsvorsitzender der ÖVP-Bundesräte kritisiert Thema der FPÖ-Dringlichen im Bundesrat

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Opferschutz und der Respekt vor der Privatsphäre sind für uns ein hohes Gut. Daher werden ÖVP, SPÖ und Grüne sich in der Debatte zur Dringlichen Anfrage der FPÖ zum Thema "Mysteriöse Pannenserie bei den Tatortermittlungen im Fall Kampusch" in Rahmen der heutigen Plenarsitzung des Bundesrates nicht zu Wort melden. Das erklärte der Fraktionsvorsitzende der ÖVP-Bundesräte Gottfried Kneifel heute, Donnerstag, zu Beginn der Dringlichen Debatte.

In diesem Zusammenhang wies Kneifel darauf hin, dass in der heutigen Sitzung des Unterausschusses des Innenausschusses alle Fraktionen des Hauses einstimmig beschlossen haben, die "Causa Kampusch" zu untersuchen und eine entsprechende parlamentarische Behandlung vorzunehmen. Kneifel: "Es ist natürlich jeder Fraktion unbenommen, zu allen möglichen Themen Dringliche Anfragen zu stellen. Aber es gibt andere Wertigkeiten, als ein solches Thema öffentlich abzuhandeln. Zu diesen Wertigkeiten gehören Respekt und Opferschutz. Daran halten wir uns." Die ÖVP, die SPÖ und die Grünen werden daher in dieser Dringlichen Debatte zu inhaltlichen Themen keinen Redner bzw. keine Rednerin ans Rednerpult schicken.
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