Brosz: Weitreichende Änderungen bei Medientransparenzgesetz durchgesetzt

Grüne: Werbeinserate künftig ohne Fotos von Regierungsmitgliedern

Wien (OTS) - "Die heutige Verhandlungsrunde zum Medientransparenzgesetz hat erfreulicherweise einen Durchbruch gebracht. Das Gesetz enthält jetzt ein Fotoverbot bei Einschaltungen von Regierungsmitgliedern der Bundes- und Landesebene. Damit ist Verschwendung von Steuergeldern für Imagekampagnen nicht mehr möglich", freut sich der Mediensprecher der Grünen, Dieter Brosz. Das BZÖ hatte zuvor Zustimmung zu einer Regelung gegeben, die es nur den vom Rechnungshof kontrollierten Institutionen verboten hätte, mit Regierungsmitgliedern zu werben, nicht aber den Ministerien selbst.

"Zudem ist es gelungen, die Grenze für die Veröffentlichungspflicht von Inseratenschaltungen von den ursprünglich von der Regierung vorgesehenen 10.000 Euro auf 5.000 Euro pro Quartal zu halbieren. Die verpflichtend vorgesehene Verordnung mit näheren Bestimmungen für die Ausgestaltung der Inserate kann nicht von der Regierung alleine verabschiedet werden, sondern muss durch den Hauptausschuss im Nationalrat", kündigt Brosz an.

"Ein Wermutstropfen bleibt. Es ist nicht gelungen, die Parteien ebenfalls zu verpflichten, ihre Inseratenschaltungen bekanntzugeben. Diese Verpflichtung hätte es erleichtert, Querfinanzierungen von Ministerien zu Parteien offenzulegen. Immer wieder wird die Vermutung geäußert, dass Ministerien Rabatte bei Inseraten nicht in Anspruch nehmen und stattdessen ihre Parteien deutlich günstigere Konditionen erhalten. Diese Verdachtsmomente werden die Grünen im Rahmen des Untersuchungsausschusses besonders sorgfältig prüfen", betont Brosz.

"Das Medientransparenzgesetz verdient mit diesen Änderungen nun seinen Namen tatsächlich. Die Grünen haben daher trotz der unglücklichen Vorgangsweise der Regierungsparteien den Weg für eine rasche Beschlussfassung im Nationalrat freigemacht."

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