Enormes Arbeitspensum für NR-Sitzung am 6. und 7. Dezember Präsidiale des Nationalrats legt Tagesordnung fest

Wien (PK) - Der Nationalrat hat sich für seine Plenarsitzungen am 6. und 7. Dezember eine enormes Arbeitspensum vorgenommen. Rund 120 Tagesordnungspunkte zu den unterschiedlichsten Themen sind vorgesehen. Das beschloss heute die Präsidiale unter Vorsitz von NR-Präsidentin Barbara Prammer.

Die Sitzung am Dienstag, dem 6. Dezember, beginnt um 9 Uhr mit einer Aktuellen Stunde, deren Thema die Grünen vorschlagen.

Zur Beschlussfassung stehen dann die Strafgesetznovelle 2011 sowie das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der EU an sowie das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, die Vereinsgesetz-Novelle und das Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz. Es folgen Vorlagen aus dem Ausschuss für Konsumentenschutz, wobei es unter anderem um das Abgabeverbot von starken Laserpointern, um Schwermetallgrenzwerte in Schmuck und um Vorgaben hinsichtlich der Qualität von Tätowierfarben und -mittel geht. Des Weiteren wird das Arbeitsvertragsrecht angepasst und das Berufsausbildungsgesetz geändert, ebenso steht das Sozialrechts-Änderungsgesetz zur Debatte. Es schließen sich Berichte des Verkehrsausschusses, etwa zum Eisenbahngesetz und zu einer Petition und einer Bürgerinitiative betreffend Bahnstrecke Oberwart-Friedberg an. Auch das Weltraumgesetz ist vorgesehen. Danach geht es um einen besseren Schutz der Opfer von Menschenhandel, um das Ärztegesetz, das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, das Zahnärztliche Assistenz-Gesetz, das Neue-Psychoaktive-Substanzen-Gesetz und schließlich um Gentechnik-Anbauverbote. Den Abschluss des Plenartages bildet ein Bericht des Rechnungshofs, wo es um Familienleistungen und die drei Wetterdienste geht, und der Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen. Die Tagesordnung umfasst auch zahlreiche Anträge von Abgeordneten.

Am Mittwoch, dem 7. Dezember, steht zunächst um 10 Uhr Bundesminister Reinhold Mitterlehner den Abgeordneten in der Fragestunde Rede und Antwort.

An der Spitze der Verhandlungsgegenstände befindet sich der Vorschlag der Regierung, eine Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern. Mit dem OPCAT-Durchführungsgesetz wird die Volksanwaltschaft zentrale Anlaufstelle für Foltervorwürfe. Ferner diskutiert der Nationalrat das ORF-Gesetz, die Dienstrechtsnovelle 2011, das Bundesvergabegesetz im Bereich Verteidigung und Sicherheit, die geschlechtergerechte Änderung der Bundeshymne sowie die Absicht, für die Instandhaltung der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau und die Sanierung des österreichischen Pavillons am Gelände des ehemaligen NS-Konzentrationslagers 6 Mio. € bereitzustellen. Es folgt das Bundeshaftungsobergrenzengesetz, das Finanzausgleichsgesetz, das Bankwesen- und Börsegesetz und die Änderung des Kinderbetreuungsgesetzes. Die nächsten Punkte der Tagesordnung betreffen die Änderung des Wahlrechts in der Wirtschaftskammer, das Versorgungssicherungsgesetz, die Speicherung von Kohlenstoffdioxid und das Berufsausbildungsgesetz. Die Tagesordnung wird mit Berichten des Tourismusausschusses abgerundet, sie umfasst generell auch in dieser Sitzung zahlreiche Anträge der Abgeordneten. (Schluss)

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