Knalleffekt bei Sicherheitspolizeigesetz-Hearing: BVT-Chef Gridling erachtet Gesetz als wirkungslos

Laut Gridling gibt es auch mit dem Gesetz nur geringe Chancen rechtzeitig EinzeltäterInnen auf die Spur zu kommen

Wien (OTS) - Beim heutigen Sicherheitspolizeigesetz-Hearing im Innenausschuss des Parlaments sorgte der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung für eine Überraschung. Es sei fast unmöglich Einzeltäter zu erkennen, so Gridling, und auch mit der im neuen Gesetz verankerten erweiterten Gefahrenforschung für potentielle Einzeltäter gäbe es nur geringe Chancen rechtzeitig an die richtigen Informationen zu gelangen.

Während der Chef des Verfassungsschutzes die Schutzfunktion - und damit auch die Notwendigkeit - des Gesetzes in Frage stellte, war für die unabhängigen ExpertInnen beim Hearing klar, dass das Gesetz missbrauchsanfällig sei. Anstatt eine positive Wirkung zu entfalten, würde es Tür und Tor in Richtung unverhältnismäßiger Überwachung unschuldiger Menschen öffnen, so die Vizepräsidentin der Rechtsanwaltskammer Elisabeth Rech und der Generalsekretär von Amnesty International Heinz Patzelt unisono.

Heftige Kritik wurde auch an der fehlenden unabhängigen Kontrolle für polizeiliche Beobachtungsmaßnahmen sowie der Unbestimmtheit des Gesetzes geübt. Weiters kritisiert wurde die Tatsache, dass in einem Land wie Österreich, in dem im Gegensatz zu Deutschland das Recht auf Widerstand nicht verfassungsmäßig verankert ist, zivilgesellschaftlicher Ungehorsam mit dem neuen Gesetz noch schwieriger gemacht würde. Zuguterletzt wurde von den ExpertInnen mit deutlichen Worten kritisiert, dass sich die BürgerInnen immer weniger gegen Grundrechtseingriffe wehren können.

SOS Mitmensch fordert daher, dass die Regierung von diesem unnötigen und für unsere Demokratie schädlichen Gesetzesvorhaben Abstand nimmt. "Keiner der ExpertInnen konnte eine Antwort auf die Frage geben, wozu es ein Gesetz braucht, von dem keine positive Wirkung, dafür aber eine hohe Missbrauchsanfälligkeit zu erwarten ist. Niemand konnte sagen, warum es keine unabhängige Kontrolle für Überwachungstätigkeiten der Polizei geben soll. Hier sollen willkürlich Grundrechte ausgehöhlt werden. Dagegen müssen sich die Abgeordneten des Parlaments wehren, wenn sie ihre Funktion als HüterInnen der Grundrechte ernst nehmen.", so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

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