Petitionsausschuss - Lohfeyer: Neue Regelung bei Entschärfung von Kriegsrelikten

Petitionsausschuss unterstützt Bürgerinitiative "Stoppt Sex-Handel mit Kindern und Jugendlichen"

Wien (OTS/SK) - Wie wichtig der Petitionsausschuss ist, zeigt die Themenvielfalt im heutigen Petitionsausschuss, betont die SPÖ-Bereichssprecherin für Petitionen und Bürgerinitiativen, Rosa Lohfeyer. Dabei ist aus SPÖ-Sicht insbesondere die Neuregelung betreffend die Beseitigung von Kriegsrelikten und die Unterstützung der Bürgerinitiative gegen den Sex-Handel mit Kindern und Jugendlichen von großer Bedeutung. Der Petitionsausschuss ersucht unter anderem die Bundesregierung ein Bundesgesetz zu schaffen, dass die Kostentragung der Suche und Beseitigung von Kriegsrelikten neu regelt. "In der Vergangenheit mussten immer wieder Privatpersonen für die Entsorgung von Kriegsrelikten - sofern sie auf Privatgrundstücken gefunden wurden - finanziell aufkommen. Diese Kosten sollen in Zukunft vom Staat getragen werden", so Lohfeyer am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

In dem von der Bundesregierung zu schaffenden Gesetz soll das Aufsuchen, die Freilegung und die Entschärfung von Kriegsrelikten ausschließlich in Bundeskompetenz geregelt werden, sowie festgeschrieben werden, dass die daraus resultierenden Kosten vom Bund zu tragen sind. Außerdem solle das Bundesgesetz eine Verpflichtung für den Bund enthalten, dass alle Verdachtspunkte nach dem jeweiligen Stand der Technik innerhalb von zehn Jahren zu prüfen sind.

Eine weitere gesellschaftspolitisch wichtige Bürgerinitiative betrifft "Stoppt Sex-Handel mit Kindern und Jugendlichen". "Konkret fordern die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner spezialisierte Hilfs- und Betreuungsangebote für Opfer von Kinderhandel, die Installierung eines Meldesystems beziehungsweise einer Hotline, die Bildung von Teams von Expertinnen und Experten in allen Bundesländern zum Aufspüren von Kinderhandel sowie Maßnahmen zur Sensibilisierung der österreichischen Bevölkerung", so Lohfeyer, die weiter betont:
"Alle Stellungnahmen der Ministerien signalisieren Unterstützung im Kampf gegen den weltweiten Sex-Handel mit Kindern und Jugendlichen." Dabei handelt es sich vor allem um interdisziplinäre Arbeitsgruppen in denen die Themen des Zusatzprotokolls zur Kinderrechtskonvention betreffend Kinderhandel, Kinderpornografie und Kinderprostitution diskutiert werden. Österreich habe überhaupt als erster EU-Mitgliedstaat das Übereinkommen des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels unterzeichnet. "Im Rahmen der Task-Force Menschenhandel widmet so zum Beispiel das Bundeskanzleramt -federführend Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek - dem Handel mit Minderjährigen besondere Aufmerksamkeit. "Diese weltweite Kampagne wird vom österreichischen Parlament unterstützt. Die österreichische Bundesregierung leistet im Kampf gegen den Menschenhandel, insbesondere im Kampf gegen den Sex-Handel mit Kindern und Jugendlichen einen wesentlichen Beitrag", so Lohfeyer. (Schluss) sv/rm/mp

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