Lunacek: "Neuer Verhaltenskodex für EU-Abgeordnete bringt mehr Transparenz, klare Regeln und strenge Sanktionen"

Grüne: Durchbruch im Kampf gegen Korruption und kriminelle Lobbytätigkeit im Europaparlament

Wien (OTS) - "Gesetze gegen Bezahlung anzubieten, wird ab jetzt
mit strengen Sanktionen belegt", erklärt Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen, zum heute angenommenen Verhaltenskodex:
"Dieser Verhaltenskodex ist ein großer Erfolg für die Grünen und das Europäische Parlament, bedeutet diese Entscheidung doch den Durchbruch hin zu mehr Ehrlichkeit und Transparenz. Wir Grüne haben solche Regeln schon lange gefordert. Aber erst nach den jüngsten Skandalen wie zum Beispiel um Ex-ÖVP-Innenminister und ÖVP-Delegationsleiter Ernst Strasser ist heute das Parlament bereit gewesen, sich insgesamt wesentlich strengere Regeln zu geben."

Lunacek: "Das ist vor allem ein Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger. Amtsmissbrauch und exzessives Lobbying schadet den BürgerInnen, dem Parlament, der EU und der Demokratie insgesamt. Deshalb sorgen wir jetzt für mehr Transparenz, klare Regeln und strenge Sanktionen bei Amtsmissbrauch oder der unzulässigen Vermischung von Abgeordneten- und Lobbytätigkeit. Künftig müssen alle Abgeordneten vollständige Angaben zu ihren Nebeneinkünften und Nebentätigkeiten machen. Die Annahme von Geldgaben oder Geschenken über 150 Euro ist gänzlich verboten. Bei Verstößen drohen empfindliche Strafen."

Künftig gilt im Europäischen Parlament ein volles Transparenzgebot. Der Verhaltenskodex tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft. Die Europa-Abgeordneten haben neunzig Tage Zeit sich den neuen Regeln konform zu erklären. Lunacek: "Wir wollen, dass die Abgeordneten nur ihren WählerInnen und nicht gleichzeitig noch anderen Interessen dienen. Alle Nebeneinkünfte von Abgeordneten die 500 Euro pro Monat oder 5000 Euro pro Jahr übersteigen, müssen angegeben werden. Auch Einladungen von Abgeordneten auf Reisen sind zu melden und öffentlich zu machen. Das ist wichtig, denn gerade die Einladung zu solchen Reisen kann einen Versuch darstellen, sich Abgeordnete gewogen zu machen und Einfluss auf ihr Stimmverhalten zu nehmen. "

Bei Verstößen gegen den Verhaltenskodex wird es klare Sanktionen geben. Ein eigenes Gremium des Parlaments ist mit der Überwachung der Einhaltung des Verhaltenskodex beauftragt. Es können Sanktionen verhängt werden, die vom Sitzungsausschluss bis zum Entzug von Funktionen - etwa des Amtes des Berichterstatters/der Berichterstatterin - gehen können.

Auch zur Lobbytätigkeit von Abgeordneten gibt es endlich schärfere Regeln, zeigt sich Lunacek erfreut: "Während ihrer Amtszeit ist es Abgeordneten verboten, einer bezahlten Lobbytätigkeit nachzugehen. Sollte der/die Europa-Abgeordnete nach Amtsende als Lobbyist tätig werden, verliert er/sie für diesen Zeitraum alle Privilegien, die ehemaligen Abgeordneten zustehen, etwa den privilegierten Zugang zum Parlament oder das Recht auf Nutzung der Infrastruktur des Parlaments."

"Letztlich", so Lunacek, "haben alle diese Maßnahmen ein Ziel: Die BürgerInnen müssen sich darauf verlassen können, dass die Abgeordneten nicht ihren Eigennutzen, sondern ausschließlich das Gemeinwohl im Auge haben. Wer sein Amt missbraucht, um eigene Interessen oder die Interessen anderer Auftraggeber zu vertreten, ist in einem demokratisch gewählten Parlament fehl am Platz. Es war höchste Zeit, dass das Parlament für mehr Transparenz gesorgt hat und sich Regeln gibt, die die Vermischung eines Parlamentsmandates mit privaten Interessen künftig ausschließen sollen."

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