Kogler: Totale Transparenz jetzt

Offenlegung der Parteifinanzen und Politikerbezüge

Wien (OTS) - Seit Jahren steht Österreich wegen seiner Untätigkeit bei der Korruptionsbekämpfung am internationalen Pranger. 2008 wurde bei einer Prüfung durch GRECO (Gruppe Europäischer Staaten gegen Korruption) ausgerichtet, Österreich befinde sich 'in einem frühen Stadium im Kampf gegen Korruption'. Im aktuellen Index von Transparency International ist Österreich auf Platz 16 abgerutscht -nach Rang 10 im Jahr 2005. "Notwendig ist jetzt totale Transparenz. Die Untätigkeit der Regierung ist daher unerträglich. Wenn es eine Bewegung gibt, dann nicht nach vor, sondern zurück", kritisiert Werner Kogler, stv. Bundessprecher der Grünen.

So wurde 2009 das gerade eingeführte Anfütterungsverbot wieder aufgehoben. Bei der Strafrechtsreform herrscht Stillstand. Der Entwurf des Lobbyistengesetzes ist trotz ohnehin schon zahlreicher Verwässerungen einigen noch immer zu scharf. Vor allem aber geht trotz gemachter Zusagen bei der Reform der Parteifinanzen und Spendenoffenlegung seit mehr als einem Jahr nichts weiter. Kogler:
"Wir brauchen ein modernes Parteiengesetz, das Parteifinanzen und Politikereinkommen für die BürgerInnen transparent macht. Ohne drastische Reform in diesem Bereich werden wir bei der Korruptionsbekämpfung nicht vom Fleck kommen."

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