Bundesrat - Neuwirth und Gruber treten für einen modernen Föderalismus ein

Bei Änderungen Bevölkerung miteinbeziehen - Föderalismus ist wichtiger Eckpfeiler der Demokratie

Wien (OTS/SK) - Die Präsidentin des Bundesrates Susanne Neuwirth und der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Manfred Gruber treten für einen modernen Föderalismus und einen Bundesrat mit "hörbarer Stimme" ein. Das betonten sie am Donnerstag nach der Erklärung der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller zum Thema "Moderner Föderalismus -Eine Herausforderung für die Reform des Bundesstaates" im Rahmen einer Plenarsitzung des Bundesrats. ****

Die Präsidentin des Bundesrats plädierte für eine ehrliche und ernsthafte Diskussion über Modernisierungswege für den Föderalismus. Zu beachten sei dabei, dass dazu Bund, Länder und Gemeinden gehören. Große Verfassungsreformen seien bisher gescheitert, erinnerte Neuwirth in diesem Zusammenhang an den Österreich-Konvent. "Ich bin daher eine Vertreterin der kleinen, machbaren, realistischen Schritte, die uns wirklich weiterbringen", unterstrich die Bundesratspräsidentin.

Statt Scheindiskussionen wie jener über die Abschaffung der Landtage oder des Bundesrats sollten lieber große Themen wie Subsidiaritätsfragen diskutiert werden: "Die Frage ist: Wer kann was auf welcher Ebene im Sinne der Bürger, kosteneffizient und kundenorientiert machen?" Bei dieser Diskussion dürfe es keine Tabus geben, man müsse über den Tellerrand schauen und die Bevölkerung auf kommunaler und auf Länderebene miteinbeziehen. Die Bundesratspräsidentin tritt für länderüberschreitende regionale Zusammenarbeit ein. "Man soll die Landtage nicht abschaffen, sondern verändern", erklärte Neuwirth.

SPÖ-Bundesratsabgeordneter Gruber bedauerte, dass die im Jahr 2008 in Bad Gastein erarbeiteten zehn Punkte zur Modernisierung des Föderalismus noch nicht umgesetzt worden sind. Er bekräftigte: "Das gemeinsame Ziel aller Bundesräte ist, dem Bundesrat in Zukunft eine hörbare Stimme zu geben."

Es sei wichtig, Kompetenzen und Zuständigkeiten zu klären. Das betreffe u.a. die Schulverwaltung, die Gesundheitsreform, den Jugendschutz, die verschiedenen Standards der Bundesländer im Sozialbereich, Beispiel Mindestsicherung, den Tierschutz und andere Bereiche. "Föderalismus ist ein Eckpfeiler der Demokratie und unverzichtbar für die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden", sagte der SPÖ-Bundesrat. Gruber zeigte sich mit Burgstaller einer Meinung, dass es einen Modernisierungsschub im Föderalismus brauche. "Föderalismus heißt aber auch Bürgernähe", sagte Gruber, der kein Verständnis für das Zusperren wichtiger Infrastruktur wie Polizeistationen hat. Ihm gehe es darum, dass die "Bürgerinnen und Bürger vor Ort von einem modernen Föderalismus profitieren". (Schluss) bj/up

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