FPÖ: Gemeinsame Obsorge wieder auf die lange Bank geschoben

ÖVP sorgt für Vertagung im Petitionsausschuss - Kinderrechte müssen in den Mittelpunkt gerückt werden

Wien (OTS) - Im heutigen Petitionsausschuss wurde die Frage der gemeinsamen Obsorge nach Trennung der Kindeseltern einmal mehr blockiert, kritisieren die freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Susanne Winter und Edith Mühlberghuber. "Seit Justizministerin Karl im April ihr Amt angetreten hat, herrscht in dieser Frage absoluter Stillstand", stellt Mühlberghuber fest. Ihr Antrag, zur vorliegenden Petition Stellungnahmen des Justiz- und Familienministeriums einzuholen, wurde heute auf Antrag der ÖVP vertragt. "Wir müssen leider zur Kenntnis nehmen, dass auch die ÖVP trotz gegenteiliger Bekenntnisse in dieser Frage nun immer mehr mauert", stellt Winter fest.

"Es geht hier um das Recht der Kinder auf beide Eltern", so Mühlberghuber. Noch dazu handle es sich bei der automatischen gemeinsamen Obsorge um ein Modell, das sich in einigen europäischen Ländern bestens bewährt habe, etwa in Frankreich (seit 1993), in Belgien (seit 1995) oder auch in Deutschland (seit 1998).

Der Kampf der Geschlechter auf Kosten der Kinder, den insbesondere sozialistische Frauenpolitikerin rund um Ministerin Heinisch-Hosek führen, müsse umgehend beendet werden, fordern die FPÖ-Abgeordneten. "Während eine Gesetzesänderung unter der ehemaligen Justizministerin Bandion-Ortner bereits in greifbare Nähe gerückt war, scheint sich Ministerin Karl in dieser Frage den Interessen der SPÖ unterzuordnen", kritisiert Winter. Besonders bedenklich sei es, dass das Anliegen nun auch im Petitionsausschuss, wohin es ja von den Bürgern selbst getragen wurde, durch die ÖVP blockiert werde. "Wie lange sollen die Kinder noch warten, bis endlich ihr Recht auf Vater und Mutter gewahrt wird?", fragt Mühlberghuber.

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