• 01.12.2011, 13:24:25
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Schuldenbremse: BZÖ auf einer Linie mit IV-Präsident Sorger

Keine Belastungen durch Steuererhöhungen, sondern Einsparungen durch Reformen

Wien (OTS) - "Das BZÖ ist in Sachen Schuldenbremse auf einer Linie
mit der Industriellenvereinigung. Auch wir fordern eine
Schuldenbremse mit Sanktionen und dass es keine neuen Steuern geben
darf. Wir wollen keine Belastungen durch Steuererhöhungen, sondern
Einsparungen durch Reformen. Wenn die Regierungsparteien endlich eine
einheitliche Linie finden würden und sich dazu durchringen könnten,
würde sich das BZÖ einer Zustimmung zur Schuldenbremse nicht
verschließen. Es ist zu hoffen, dass insbesondere die ÖVP die
Vorschläge der IV zur Schuldenbremse ernst nimmt und sagt, was sie
wirklich will. Mit dem internen Gemetzel zwischen ÖVP-Wirtschaftsbund
und dem schwarzen ÖAAB muss endlich Schluss sein. Auch die ÖVP soll
sich ihrer Verantwortung für das Land und die Menschen bewusst
werden", so BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland zu den Aussagen von
IV-Präsident Veit Sorger.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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