Pendl zu Sicherheitspolizeigesetz: Rechts- und Datenschutz substanziell verbessert

Öffentliches Expertenhearing im Parlament

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl sieht in dem neuen Sicherheitspolizeigesetz eine gute Grundlage, bei der wesentliche Verbesserungen hinsichtlich Rechtschutz und Datenschutz eingearbeitet wurden. "Der Rechtsschutzbeauftragte und auch der Datenschutz gaben ihr Ok zu den Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz und würdigten die zahlreichen rechts- und datenschutzrechtlichen Verbesserungen, die eingearbeitet wurden", so Pendl am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Im Rahmen intensiver Diskussionsrunden zwischen den Koalitionsparteien wurden die Anregungen des Datenschutzrates eingearbeitet. "Die vorliegende Fassung hat mit der ursprünglichen Version nicht mehr viel zu tun. Eine große Zahl wesentlicher Änderungen, im Sinne der Grundrechte und des Rechtsstaates, wurden berücksichtigt", so Pendl.****

Besondere Bedenken löste die Regelung über die erweiterte Gefahrenforschung gegenüber Einzelpersonen aus. "Gerade dieser Punkt wurde intensivst diskutiert - zufrieden können wir darüber sein, dass im Gegensatz zur Erstfassung der Regierungsvorlage jetzt konkret formulierte Voraussetzungen gegeben sein müssen", so Pendl. Außerdem muss es in jedem konkreten Fall eine ausdrückliche vorherige Ermächtigung des Rechtschutzbeauftragten geben. "Das heißt doppelte Genehmigung - ohne die gibt's auch keine Ermittlungen", so Pendl. Hinsichtlich der Datenverarbeitung zum Schutz verfassungsmäßiger Einrichtungen betont Pendl, dass alle vom Datenschutzrat geforderten Verbesserungen eingearbeitet wurden. "Das betrifft vor allem die eingefügte spezielle Löschungsverpflichtung", so Pendl. Diese Regelung bestimmt, dass die gewonnen Daten zu löschen sind, wenn durch die Analyse und Bewertung eine Gefährdung nicht zu erwarten ist. Außerdem sei der Rechtsschutzbeauftragte auch in diesem Fall eingebunden und kann eine negative Stellungnahme abgeben.

Als eine Art "Kinderschutzbestimmung" bezeichnet Pendl den Punkt "Standortermittlung des Mobiltelefons einer Begleitperson". Diese Regelung kommt dann zu tragen, wenn beispielsweise sich ein Kind in der Gewalt eines anderen befindet. "Man sollte jede Möglichkeit nützen, Kinder so schnell wie möglich zu retten", so Pendl. Im heutigen öffentlichen ExpertInnenhearing im Parlament wurden die Bedenken breit und offen diskutiert. "Bis zur Beschlussfassung am 2. Februar 2012 im Nationalrat können die Ergebnisse noch eingearbeitet werden", so Pendl abschließend. (Schluss) ah/rm/mp

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