Rübig: EU-Budget für 2012 steht!

EU-Budget schrumpft real / Mehr Geld für Beschäftigung und Wachstum

Brüssel, 1. Dezember 2011 (OTS) "Das EU-Budget für
2012 steht! Ich begrüße die Einigung zum Haushalt des
nächsten Jahres, die wir heute im Europaparlament
abgesegnet haben. Obwohl dies eine reale Kürzung des EU-
Budgets ist - zum Beispiel wird das EU-Parlament selbst
Kosten einsparen - werden gezielt Programme zur Förderung
von Wachstum und Beschäftigung aufgestockt", so Paul
Rübig, ÖVP-Haushaltssprecher im Europäischen Parlament.
Nach 21 Tagen Vermittlungsgesprächen, an denen Rübig als Verhandler teilgenommen hat, haben sich Rat und EU-
Parlament auf eine gemeinsame Position zum Haushalt 2012
geeinigt. Beschlossen wurden 129,1 Millionen Euro an
Zahlungen und 147,2 Millionen Euro an Verpflichtungen.
Dies entspricht 0,98 bzw. 1,12 Prozent des
Bruttonationaleinkommens (BNE) der Europäischen Union.
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Mehr als 90 Prozent des EU-Budgets fließt in Projekte
und verschiedene EU-Maßnahmen in den Mitgliedstaaten.
"Österreich profitiert aber gleichzeitig beachtlich von
den Förderungen, Projekten und Initiativen. Gerade in der
Krise ist die effektive und nachhaltige Förderung von
Wachstum und Wettbewerb die einzig richtige Antwort", so
Rübig. Das Rahmenprogramm "CIP" für Wettbewerbsfähigkeit
und Innovation von kleinen und mittleren Unternehmen
(KMU) wird um 15 Millionen Euro mehr erhöht als von der
Kommission ursprünglich für das Jahr 2012 gefordert. Dies
gilt auch für das 7. Forschungsrahmenprogramm, das 92
Millionen Euro mehr erhält und das Programm "Lebenslanges
Lernen", das um 52 Millionen Euro aufgestockt wird.

Gestern legte die Europäische Kommission zwei Pakete
mit Maßnahmen zur Förderung von Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in Europa vor: das CIP-
Nachfolgeprogramm mit Schwerpunkt auf KMU und das 80
Milliarden Euro schwere Programm "Horizon 2020", das das
noch bis Ende 2013 laufende 7. EU-
Forschungsrahmenprogramm ablöst. "Für das CIP-
Nachfolgeprogramm - 2,5 Milliarden Euro - hätte ich mir
gewünscht, dass wie in der ersten CIP-Phase 3,5
Milliarden Euro vereinbart worden wären, trotz einer Umstrukturierung des Programms. Beide Programme sind aber
eine absolut folgerichtige und notwendige
Prioritätensetzung", so Rübig.

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(paul.ruebig@europarl.europa.eu)
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