Leitl fordert konkrete Maßnahmen, um Reformstau in Europa aufzulösen

EU braucht bessere wirtschaftspolitische Koordination - Schwerpunkte Reformen und Wachstum

Wien (OTS/PWK883) - "Die Krise hat uns mehrmals deutlich vor
Augen geführt: Nur mit einer verstärkten wirtschaftspolitischen Koordination und Steuerung ist die Europäische Union gerüstet für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts", erklärte Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich und Ehrenpräsident des Europäischen Kammerdachverbandes EUROCHAMBRES, am Donnerstag in Brüssel. Leitl fordert "stärkere und effizientere europäische Institutionen" und "endlich konkrete Maßnahmen, um den Reformstau in Europa aufzulösen. "Die Zeiten des Vorbeischummelns sind definitiv vorbei - das gilt für die EU wie für Österreich".

Nach einer Studie des Brüsseler Thinktanks "The Lisbon Council" herrschen mangelnde Reformbereitschaft und -tempo nicht nur in Österreich, sondern auch in anderen EU-Mitgliedstaaten. Österreich liegt in diesem Ranking allerdings an letzter Stelle. "Dies ist ein Alarmsignal und zeigt, dass Reformen dringend nötig sind, um das Vertrauen wieder herzustellen. Die rote Laterne bei einem so wichtigen Thema hat auch einen negativen Einfluss auf die Bonität Österreichs. Der Reformstau muss dringend aufgelöst und der Wirtschaftsstandort Österreich gestärkt werden", so Leitl.

"Die Prioritäten des kommenden Jahres müssen eine nachhaltige Haushaltspolitik und Strukturreformen sein, die diesen Namen verdienen. Auch die Europäische Kommission fordert dies in ihrem EU-Jahreswachstumsbericht 2012", so Leitl. Darin bestätige die Kommission auch viele andere Forderungen aus der "Agenda 2012" der Wirtschaftskammer Österreich - etwa jene nach einer Reform und Modernisierung der Pensionssysteme sowie und den Abbau administrativer Belastungen für Unternehmen.

Angesichts der Verflechtung der Euro-Länder mache es Sinn, wenn die Kommission die Koordinierung und Überwachung der Haushaltsverfahren verstärkt und sich mehr in die Erstellung und Durchführung der nationalen Haushalte einbringt: "Die haushaltspolitischen Regeln und Überwachungsverfahren müssen auch effektiv angewandt werden. Wir sitzen in Europa alle in einem Boot. Wir kommen nicht voran, wenn wir in verschiedene Richtungen rudern. Wir brauchen Mechanismen, die eine verantwortungsvolle Haushaltsführung in jedem Land sicherstellen", so der WKÖ-Präsident.

"Die Schuldenkrise wurde durch nicht nachhaltige und nicht untereinander abgestimmte Fiskalpolitiken in einzelnen Mitgliedstaaten ausgelöst. Nur nach einer deutlichen Stärkung der fiskalpolitischen Regeln in der Eurozone macht die Einführung von Eurobonds Sinn", sagt der WKÖ-Präsident abschließend. (FA)

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