Steinhauser: Hearing zum Sicherheitspolizeigesetz deckt schwere Mängel auf

Regierung muss zurück an den Start

Wien (OTS) - "Das heutige ExpertInnen-Hearing zum Sicherheitspolizeigesetz hat eindeutig gezeigt, dass diese Novelle so nicht beschlossen werden darf", fasst Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen, die Ergebnisse zusammen. "Im Bereich der erweiterten Gefahrenerforschung für Einzelpersonen sind die Voraussetzungen viel zu schwammig, und der Rechtsschutz ist nicht ausreichend. Wir brauchen hier eine unabhängige Vorabkontrolle und vor allem auch einen Instanzenzug zur Kontrolle im Nachhinein. Niemand konnte erklären, weshalb Personen nach dem Ende der Überwachungen nicht verständigt werden können, um ihre Rechte wahrzunehmen. Auch die notwendige Befristung steht nicht im Entwurf, obwohl sogar der Rechtsschutzbeauftragte diesbezüglichen Bedarf in der Praxis zugesteht", sieht sich Steinhauser in der bereits wiederholt geäußerten Kritik der Grünen am Vorhaben der Regierung bestätigt. Da selbst BVT-Chef Gridling in seiner Stellungnahme zu verstehen gegeben hat, dass man sich nicht gegen die Verbesserung des Rechtsschutzes sperren würde, geht Steinhauser zumindest von Nachbesserungen beim Rechtsschutz aus.

Weitere neue Maßnahmen, für die nicht ausreichende Rechtsschutzmöglichkeiten vorgesehen werden, sind die Observierung mit Peilsendern sowie die neue "Analysedatei" des BVT, in der Personen gespeichert werden sollen, die von ausländischen Geheimdiensten an Österreich gemeldet werden. "Wir kennen Berichte von Personen, die im Ausland wegen harmloser Dinge wie Fotografieren auf Bahnhöfen in Schwierigkeiten geraten sind. Es darf nicht sein, dass solche Überwachungsexzesse in fremden Staaten dann auch zur polizeilichen Beobachtung in Österreich führen", meint Steinhauser. Besonders kritisch sehen die Grünen auch die neue Strafbestimmung bei der Räumung von Besetzungen. "Wie bei zahlreichen von der Regierung unerwünschten Demonstrationen der letzten Monate, verfolgt hier die Polizei offenbar eine Bestrafungsstrategie, um ziviles Engagement und Aktivismus zu bekämpfen. Das lehnen wir ab. Eine Demokratie lebt auch von ihrer Protest- und Widerstandskultur".
Steinhauser fordert, dass sich die Regierung mit diesem Gesetzesvorhaben, für das insbesondere kein Bedarf besteht, zurück an den Start begibt.

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