VP-Juraczka: Rechnungshof bestätigt Kritik der ÖVP Wien an Gebührenerhöhungen

Wien (OTS) - "Wieder einmal bestätigt der Rechnungshof die Kritik der ÖVP Wien zu den Gebührenerhöhungen in Wien. Anstatt bei den Kosten zu sparen, werden die Bürgerinnen und Bürger in Wien massiv und über Gebühr belastet", kritisierte heute ÖVP Wien Stadtrat Manfred Juraczka anlässlich der Präsentation von Vorschlägen zur Verwaltungsreform durch RH-Präsident Josef Moser.

Manfred Juraczka: "Wörtlich heißt es im aktuell vorgestellten Bericht: "Im Bereich der Gebühren und Kommunalabgaben wäre Kosteneinsparungen der Vorrang vor einer Erhöhung der Gebühren einzuräumen. Die Gebührenkalkulation sollte die tatsächlich angefallenen Kosten auf Basis einer Kostenrechnung und die Kosteneinsparungspotenziale berücksichtigen..." Gerade für die Stadt Wien hat der Rechnungshof errechnet, dass zwischen 2005 und 2007 ein Überschuss von 388,2 Mio. Euro laut Einnahmen/Ausgaben-Gegenüberstellung bei Wasser, Abwasser und Müll erzielt wurde. In den letzten zehn Jahren lag die Überdeckung bei 1067,5 Mio. Euro, sprich 1 Mrd. Euro oder 100 Mio. Euro pro Jahr. Geld das den Bürgerinnen und Bürgern aus der Tasche gezogen wurde!"

"Angesichts dieser vom Rechnungshof bestätigten Überdeckung ist jede Gebührenerhöhung abzulehnen. Die ÖVP Wien wird weiterhin für einen Gebührenstopp kämpfen und auch punkto Abschaffung des Valorisierungsgesetzes nicht locker lassen", so der Stadtrat abschließend.

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