Kößl: Rechtsschutzbeauftragter des BMI stellt Entwurf zur Sicherheitspolizeigesetz-Novelle positives Zeugnis aus

Expertenhearing zum Sicherheitspolizeigesetz im Innenausschuss

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Regierungsvorlage zur Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes stand heute, Donnerstag, im Rahmen eines Expertenhearings im Mittelpunkt der Sitzung des Innenausschusses. Die Novelle enthält mehrere Neuregelungen von Befugnissen der Sicherheitsbehörden. Die mehrfach von verschiedenen Seiten geäußerten rechts- und datenschutzrechtlichen Bedenken am Gesetzesentwurf wurden im heutigen Hearing vom Rechtsschutzbeauftragten des Innenministeriums, em.o.Univ.-Prof. Dr. Manfred Burgstaller entkräftet, sagte ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Günter Kößl nach der Sitzung.

"Für Professor Burgstaller hat die nun vorliegende und diskutierte Fassung der Novelle 'große wesentliche Änderungen erfahren' und der Rechts- und Datenschutz habe sich 'insgesamt substanziell verbessert'", zitiert Kößl den Rechtsschutzbeauftragten, der aus Termingründen am Hearing nicht teilnehmen konnte und seine Stellungnahme zum Sicherheitspolizeigesetz schriftlich ablegte.

Besonders hinsichtlich der geplanten erweiterten Gefahrenerforschung gegenüber Einzelpersonen wird für Burgstaller auch im neuen Gesetz die Erforderlichkeit solcher Maßnahmen in den "rechtsstaatlich gebotenen engen Grenzen" gehalten. "So braucht es konkret formulierte Voraussetzungen sowie detaillierte und gut belegte Begründungen, wenn Ermittlungen gegen Einzelpersonen durchgeführt werden wollen", unterstreicht Kößl die Ausführungen Burgstallers.

Kößl wertet die Stellungnahme des Rechtsschutzbeauftragten zur Sicherheitspolizeigesetz-Novelle insgesamt als "positives Zeugnis". "Im jetzigen Entwurf wurde eingehend und umfassend auf rechts- und datenschutzrechtliche Bedenken eingegangen und dementsprechend Rücksicht genommen. Im Sinne der weiteren Wahrung der hohen Sicherheitsstandards in Österreich erachte ich es als notwendig, dass die Novelle nach den ausführlichen Diskussionen nun endlich einem parlamentarischen Beschluss zugeführt wird. Kriminalität und Terrorismus werden immer vielfältiger, verflochtener und komplexer. Daher ist auch die rechtliche Basis einem zeitgemäßen Umfeld dringend anzupassen. Mit dem vorliegenden Entwurf wird das gewährleistet", schloss der ÖVP-Sicherheitssprecher.
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