Resolution "Handlungsfähigkeit sichern - in die Zukunft investieren" des IV-Bundesvorstandes im Wortlaut

Wien (OTS/PdI) - Resolution "Handlungsfähigkeit sichern - in die Zukunft investieren"

Die Industriellenvereinigung hat bereits 2009 als Reaktion auf die Finanz- bzw. Staatsschuldenkrise eine Schuldenbremse nach deutschem bzw. Schweizer Vorbild gefordert, damit auch zukünftig die Handlungsfähigkeit der österreichischen Politik gewährleistet ist. Darüber hinaus hat die Industrie in den vergangenen Monaten mehrfach aufgezeigt, wie durch richtig gesetzte strukturelle Maßnahmen etwa im Bereich der Verwaltung, der Pensionen oder im Gesundheitssystem das Budget nachhaltig ausgabenseitig konsolidiert werden kann. Zudem halten wir es gegenüber kommenden Generationen für verantwortungslos, diesen einen Schuldenrucksack in Milliardenhöhe aufzubürden. Daher braucht es neben ausgabensenkenden und effizienzsteigernden Maßnahmen Investitionen in den Zukunftsbereichen Bildung, Infrastruktur, Forschung und Entwicklung sowie Innovation zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Wohlstand in Österreich.

Seit mittlerweile vier Jahrzehnten konnte in Österreich zu keinem Zeitpunkt ein nachhaltiger Budgetüberschuss erzielt werden, während die Schuldenquote von 19 Prozent des BIP im Jahr 1970 auf rund 88 Prozent (inkl. Der ausgegliederten Einheiten) im Jahr 2011 gestiegen ist. Darüber hinaus gibt der Bund bereits rund 60 Prozent seiner Steuereinnahmen für vergangenheitsbezogene Ausgaben wie Pensionen und Zinszahlungen aus. Dies wird Österreich in Zukunft jährlich etwa ein Prozent reales Wirtschaftswachstum kosten. Die drohenden zusätzlichen Ausgaben bedingt durch die demografische Entwicklung sowie die zu erwartende steigende Zinsbelastung werden die Situation noch verschärfen. Es ist daher Gefahr im Verzug: 80 Prozent unserer Staatsschulden sind in ausländischen Händen und die internationalen Finanzmärkte reagieren bei hoher Staatsverschuldung äußerst sensibel.

1. Der Bundesvorstand der Industriellenvereinigung fordert daher die Bundesregierung und die im Nationalrat vertretenen Parteien nachdrücklich auf, eine selbstbindende Schuldenbremse unverzüglich umzusetzen und einen strukturell ausgeglichenen Haushalt als unumstrittenes nationales Ziel in der Verfassung zu verankern.

2. Der Bundesvorstand fordert die Bundesregierung auf, das Budget durch eine Senkung der Staatsausgaben mit Ausnahme von zukunftsorientierten und wachstumsfördernden Investitionen zu sanieren. Singuläre standortschädliche Debatten über neue Steuern und Abgaben müssen vermieden werden.

3. Der Bundesvorstand fordert weiters die Landesregierungen auf, die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Schuldenbremse auch tatsächlich umzusetzen und bis dahin den Beitrag der Länder und Gemeinden zu den neuen strengen Konsolidierungsvorgaben der EU ("Six-Pack") als Teil einer gesamtösterreichischen Kraftanstrengung umgehend zu leisten.

Diese Resolution wurde durch den Bundesvorstand der Industriellenvereinigung, der aus 120 Eigentümern und Geschäftsführern der größten österreichischen Unternehmen der Industrie, Kredit-, Versicherungs- sowie Energiewirtschaft besteht, am 1. Dezember 2011 verabschiedet. Der Bundesvorstand der Industriellenvereinigung repräsentiert direkt und indirekt rund 1,5 Millionen Arbeitsplätze in Österreich.

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