FPÖ-Zanger: Untätigkeit der Bundesregierung lässt Verwaltungsreform dahinsickern

Wien (OTS) - Anlässlich des heute bekannt gewordenen Positionspapiers des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform äußert sich der FPÖ-Rechnungshofsprecher NAbg. Wolfgang Zanger: "Hätte man das Positionspapier des Rechnungshofs schon 2007 ernst genommen, hätten sich bis heute keine 600 Maßnahmen angehäuft! Die Bundesregierung schaut untätig zu und lässt die Verwaltungsreform nur so dahinsickern." Das Positionspapier lege die Versäumnisse der Bundesregierung in den vergangenen Jahren klar auf den Tisch.

"Die freiheitlichen Positionen in Hinblick auf die Verwaltungsreform sind bekannt", so Zanger. Verbesserungen und Harmonisierung im Gesetzgebungsbereich, sachgerechte Zuordnung von Aufgaben und Verantwortungen, eine Reform der Finanzverfassung und des Finanzausgleichs sowie eine zielgerichtete Personalreduktion - die öffentliche Verwaltung müsse ziel- und wirkungsorientierter arbeiten, das Kundenservice und die Bürgernähe seien ganz nach vorne zu stellen.

Zanger appelliert an die rot-schwarze Bundesregierung: "Die Untätigkeit im Bereich der Verwaltungsreform ist mit sofortiger Wirkung zu beenden. Die Reformvorschläge des Rechnungshofes, die sich in vielen Bereichen mit freiheitlichen Forderungen decken, sind ernst zu nehmen und auch umzusetzen. Eine Straffung der Behördenorganisation, eine stärkere Kooperation der öffentlichen Stellen und eine verstärkte Bürgernähe sind zentrale Aspekte, unter denen eine Verwaltungsreform durchzuführen ist."

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