IV-Bundesvorstand beschließt Resolution zur Schuldenbremse

IV-Präsident Sorger: Schuldenbremse sichert Handlungsfähigkeit der Politik - Industrie gegen neue oder erhöhte Steuern - 60 Prozent der Steuereinnahmen fließen in Fehler der Vergangenheit

Wien (OTS/PdI) - "Der Bundesvorstand der Industriellenvereinigung hat heute eine Resolution an die Bundesregierung, den Nationalrat und die Landesregierungen verabschiedet, in dem wir uns unter anderem klar für eine verfassungsmäßig verankerte Schuldenbremse aussprechen, mit dem Ziel, die Handlungsfähigkeit der Politik zu sichern. Ohne Gegensteuern bei der Staatsverschuldung drohen wir die Verfügungsgewalt zu verlieren, und was dies bedeutet kann ja ohnehin jedermann am Beispiel Griechenland sehen", betonte der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Dr. Veit Sorger, heute, Donnerstag, in einer Pressekonferenz nach dem IV-Bundesvorstand.

Fehler der Vergangenheit kosten jährlich ein Prozent reales Wirtschaftswachstum

"Wir müssen uns vor Augen halten: Seit mittlerweile vier Jahrzehnten konnte in Österreich zu keinem Zeitpunkt ein nachhaltiger Budgetüberschuss erzielt werden, während die Schuldenquote von 19 Prozent des BIP im Jahr 1970 auf rund 88 Prozent inklusive der ausgegliederten Einheiten im Jahr 2011 gestiegen ist", sagte Sorger. Darüber hinaus gebe der Bund bereits rund 60 Prozent seiner gesamten Steuereinnahmen für vergangenheitsbezogene Ausgaben wie Pensionen und Zinszahlungen aus. Diese Fehler würden Österreich in Zukunft jährlich etwa ein Prozent reales Wirtschaftswachstum kosten. Die drohenden zusätzlichen Ausgaben, bedingt durch die demografische Entwicklung, sowie die zu erwartende steigende Zinsbelastung könnten die Situation noch verschärfen. "Es ist daher Gefahr im Verzug: 80 Prozent unserer Staatsschulden sind in ausländischen Händen und die internationalen Finanzmärkte reagieren bei hoher Staatsverschuldung äußerst sensibel", warnte der IV-Präsident. "Die Industrie hat daher in den vergangenen Monaten mehrfach aufgezeigt, wie durch richtig gesetzte strukturelle Maßnahmen, etwa im Bereich der Verwaltung, der Pensionen oder im Gesundheitssystem, das Budget nachhaltig ausgabenseitig konsolidiert werden kann", betonte Sorger.

Klar abzulehnen seien "in einem Hochsteuerland wie Österreich" hingegen neue oder höhere Steuern, wie Sorger betonte. Notwendig sei vielmehr ein Umdenken hin zu zukunftsorientierten und wachstumsfördernden Maßnahmen: "Wir brauchen eine wachstumsorientierte Steuer- und Investitionspolitik, die der drohenden Kredit- und Investitionsklemme bei den Unternehmen entgegenwirkt und Eigenkapitalfinanzierung sowie auch Private Equity stärker fördert und die Bankensteuern vorerst sistiert bis die Banken die regulatorischen Vorgaben erreicht haben."

Zimmermann: Offensivprogramm der Industrie umsetzen

Die Industriellenvereinigung habe mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen ein Offensivprogramm erarbeitet, erklärte Mag. Norbert Zimmermann, Aufsichtsratspräsident der Berndorf AG. Dieses könne als Richtschnur für eine strukturelle und ausgabenseitige Sanierung des Staatshaushaltes und zur gleichzeitigen Stärkung des Wirtschaftsstandortes dienen: "Die größten Potenziale für Einsparungen liegen ganz klar im Gesundheitswesen und im Pensionssystem", betonte Zimmermann. "Darüber hinaus schlagen wir einen Ausbau der Bereiche Innovation, Forschung & Entwicklung vor, fordern Erleichterungen bei Investitionen, etwa durch schnellere Genehmigungsverfahren und eine Reform der Raumordnung, sowie eine Reform des Bildungssystems".

Niss: Brauchen bei Pensionen spürbare Sanktionen

"Wer weiter Schulden auf Schulden häuft, versündigt sich an den jungen und kommenden Generationen", so die Bundesvorsitzende der Jungen Industrie (JI) Dr. Therese Niss, die daher forderte "dass wir gerade auch im Pensionssystem an allen Schrauben drehen müssen". So müssten alle Schlupflöcher in die Frühpension gestrichen, das Antrittsalter für Frauen früher angehoben werden. "Außerdem werden reine Anreize für längeres Arbeiten nicht reichen, wir brauchen auch spürbare Sanktionen, also stärkere Abschläge bei der Pensionshöhe, für jene, die zu Lasten der Allgemeinheit früher in Pension gehen". Abgeschafft werden sollten zudem alle Sonderpensionen, so Niss.

Zum IV-Bundesvorstand

Der Bundesvorstand der Industriellenvereinigung besteht aus 120 Eigentümern und Geschäftsführern der größten österreichischen Unternehmen der Industrie, Kredit-, Versicherungs- sowie Energiewirtschaft und repräsentiert direkt und indirekt rund 1,5 Millionen Arbeitsplätze in Österreich.

Die vollständige Resolution, Fotos und weitere Informationen finden Sie unter: www.iv-net.at/b2699

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