Gesundheitsausschuss - Oberhauser: Wichtige Gesetzesinitiativen, um Gesundheits- und Spitalswesen zu reformieren

Wien (OTS/SK) - Im Gesundheitsausschuss stehen heute drei gesundheitspolitisch bedeutende Gesetzesmaterien zur Beschlussfassung: Erstens wird es mit dem neuen Kranken- und Kuranstaltengesetz (KAKuG-Novelle) möglich, Spitalsleistungen besser an die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten und den tatsächlichen lokalen Bedarf anzupassen. Zweitens wird mit dem "Neue-Psychoaktive-Substanzen-Gesetz" dem Handel und der Herstellung von "legal highs" - legalen Alternativdrogen - ein Riegel vorgeschoben. Drittens wird erstmals der Beruf der "Zahnarztassistenz" gesetzlich geregelt und als Gesundheitsberuf anerkannt. "Das sind sinnvolle Initiativen von Gesundheitsminister Stöger, der beharrlich und konsequent das österreichische Gesundheits- und Spitalswesen reformiert und den Erfordernissen moderner Zeiten anpasst", so SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser. ****

Mit den Änderungen im KAKuG werde den Ländern ein gutes Werkzeug in die Hand gegeben, um die Versorgung der Bevölkerung in den Regionen zu verbessern. Und die Krankenhäuser können ihre Leistungen an den tatsächlichen lokalen Bedarf anpassen. "Wenn in einer Region ein bestimmtes Angebot fehlt, etwa eine augenärztliche Versorgung, dann kann diese eingerichtet werden im Abtausch mit bestehenden Strukturen, die oft nicht mehr notwendig sind. So können Parallelstrukturen und Bettenzahlen flexibler gestaltet werden", betont die SPÖ-Gesundheitssprecherin.

Mit dem "Neue-Psychoaktive-Substanzen-Gesetz" wird die Herstellung und der Handel von sogenannten "legal highs" verboten. "Es gibt immer mehr synthetisch hergestellte Substanzen, die vor allem von Jugendlichen konsumiert werden. Die große Vielzahl dieser Substanden und die rasche Fluktuation machten es Erzeugern und Händlern leicht, die internationalen und nationalen Regeln immer wieder zu umgehen." Zudem sollen per Verordnung des Gesundheitsministers ganze Substanzgruppen bereits vorausschauend definiert und erfasst werden und so das Inverkehrbringen bringen strafrechtlich belangen.

Ausdrücklich begrüßt wird von Oberhauser das neue Zahnärztliche Assistenz-Gesetz mit dem das Berufsbild erstmals sauber geregelt wird. Derzeit sind Zahnarzthelferinnen und -helfer, auch wenn sie Kurse absolviert haben, nur berechtigt, als "Hilfspersonen" nach den genauen Anordnungen und unter ständiger Aufsicht des Zahnarztes/der Zahnärztin tätig zu werden. Jetzt wird die Berufsausbildung ähnlich der von anderen ärztlichen Assistentinnen und Assistenten geregelt, mit 3000 Stunden Praxis und 600 Stunden Theorie. "Ich rechne damit, dass sich damit auch das zur Zeit sehr niedrige Lohnniveau in diesem Beruf, in dem fast ausschließlich Frauen arbeiten, heben wird", so Oberhauser. (Schluss) sc/sl/mp

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