Lichtenecker: Schluss mit Gießkannenprinzip - steuerliche Forschungsförderung muss evaluiert werden

Grüner Antrag zur Evaluierung der indirekten Forschungsförderung wurde vertagt

Wien (OTS) - "Die steuerliche Förderung der Forschung muss auf
ihre Effizienz hin überprüft werden" fordert Ruperta Lichtenecker, Vorsitzende des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie und Wirtschafts- und Forschungssprecherin der Grünen. Sie begrüßt die heutige Diskussion zum Antrag der Grünen im Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie.
"Gerade in Zeiten knapper Mittel muss besonders sorgsam und zukunftsorientiert mit Steuergeldern umgegangen werden" betont Lichtenecker.
Der Antrag der Grünen zu einer Evaluierung der indirekten Forschungsförderung wurde im heutigen Ausschuss mit der Begründung vertagt, dass dies ohnehin von Finanzministerin Fekter "laufend evaluiert" werde. Lichtenecker fordert nun die Präsentation dieser laufenden Evaluierungen ein.

Die Regierung hat die steuerliche Forschungsförderung für Unternehmen in den letzten Jahren stark ausgeweitet. Sowohl die OECD als auch der Rechnungshof empfehlen aber dringend eine Evaluierung dieser steuerlichen Instrumente zur Forschungsförderung. Diese Förderungen sind nämlich sehr teuer und nach wissenschaftlichen Erkenntnissen oftmals auch ineffizient.
"Die Regierung muss entweder die vorhandenen Evaluierungsergebnisse umgehend veröffentlichen oder eben eine fundierte Evaluierung in Auftrag geben", fordert Lichtenecker.

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