Haimbuchner zur Verwaltungsreform: "Bezirkshauptmannschaften zusammenlegen!"

Förderdschungel lichten - Integrationsverein MAIZ erhält von 19 Stellen Förderungen

Linz (OTS) - =

"Die mahnenden Rufe des Rechnungshofpräsidenten
verhallen ungehört in der Wüste des schwarz-roten Proporz- und Kammernstaats. Dabei ist jetzt die Zeit für eine enkelgerechte und verantwortungsvolle Politik. ÖVP und SPÖ müssen auf allen Ebenen -bei Bund, Ländern und Gemeinden - die gegenseitige Blockade aufgeben", begrüßte heute der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner die Initiative des Rechnungshofpräsidenten. ****

Haimbuchner sprach sich erneut für eine echte Strukturreform aus. "Dabei müssen die Bezirkshauptmannschaften zusammengelegt werden. Was im Rahmen der Spitalsreform in Oberösterreich möglich ist - dass zwei Abteilungen an zwei Orten von einem Arzt geführt werden können - muss auch auf anderen Ebenen Gültigkeit haben. Wenn es bei der Gesundheitsversorung geht, warum soll dies nicht in der Verwaltung funktionieren?", so der freiheitliche Landesparteiobmann. Die Bezirkshauptleute als verlängerte Arme der Landeshauptleute können durch Fachbeamte ersetzt werden. "Auch die parteipolitischen Posten der Landes- und Bezirksschulräte können eingespart werden. Ihre Aufgaben können die bereits bestehenden Bildungsdirektionen übernehmen", nannte Haimbuchner konkrete Maßnahmen.

Der wesentliche Punkt der Vorschläge Seitens des Rechnungshofes betreffe die Einnahmen- und Ausgabenverantwortung. "Derzeit trägt der Bund die hauptsächliche Verantwortung bei den Einnahmen. Und die Landeshauptleute verteilen frisch und fröhlich Förderungen, um ihr planwirtschaftliches Klientelsystem zu bedienen. So erhält etwa der Integrationsverein MAIZ von 19 verschiedenen Stellen der öffentlichen Hand Förderungen. Werden diese Mittel vom Land und den Gemeinden selbst eingenommen, würde sich der Förderdschungel von selbst lichten", bekräftigte Haimbuchner abschließend. (schluss) bt

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