Mikl-Leitner: Mit Reformen für mehr Sicherheit sorgen Aktuelle Stunde im Bundesrat

Wien (PK) - Der Bundesrat startete seine heutige Sitzung mit einer Aktuellen Stunde zum Thema "Mehr Sicherheit - mehr Effizienz - neue Strukturen", in der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner der Länderkammer Rede und Antwort stand. Sie betonte, dass durch die erforderlichen Reformen noch mehr Effizienz geschaffen werde, sodass die heimische Exekutive auch in Zukunft den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen gewachsen sein werde.

Die Diskussion wurde von Bundesrat Franz Perhab (V/St) eingeleitet. Er erklärte, Österreich sei eines der sichersten Länder der Welt, doch Sicherheit sei nichts, was einem in den Schoss falle. Er verwies auf die hervorragenden Leistungen der heimischen Exekutive, der es gelungen sei, die Aufklärungsrate markant zu erhöhen. Man müsse aber die Kriminalität flexibel bekämpfen, weshalb es neue Strukturen für die Exekutive brauche, um auch den Herausforderungen der Zukunft gewachsen zu sein. Dem diene, so betonte der Redner, die neue Strategie "Innen sicher".

Bundesrat Manfred Gruber (S/St) betonte, dass das Sicherheitsgefühl in einem Land auch davon abhänge, wie sicher sich die Bevölkerung eines Landes fühle. Dem müsse die Innenpolitik Rechnung tragen. In der Tat gebe es eine positive Entwicklung auf diesem Gebiet, die sich auch im subjektiven Sicherheitsempfinden der Bevölkerung niederschlage. Die Politik habe zudem für mehr Effizienz gesorgt, indem man die Strukturen verschlankt und dabei noch Einsparungen erzielt habe. Die Reform solle 2012 in Kraft treten, und er, Gruber, sei überzeugt, mit dieser Strukturreform die gewünschten Erfolge erzielen zu können. Schließlich votierte der Bundesrat für eine stärkere Überwachung der rechtsextremen Szene.

Bundesrat Hans-Jörg Jenewein (F/W) fühlte sich hingegen bei der aktuellen Debatte an den Film "Und täglich grüßt das Murmeltier" erinnert. Seit Jahren höre man von Reformen, die nötigen Mittel für eine effiziente Arbeit erhalte die Exekutive hingegen nicht. Gerade dort, wo man die Polizisten brauche, gebe es künftig keine mehr, und dies sei ein großes Problem, vor allem in grenznahen Bereichen, betonte der Redner, der schließlich Kritik an einzelnen Vorgängen im Ministerium selbst übte. Man werde nicht umhinkönnen, auch dort Fehlentwicklungen abzustellen.

Bundesministerin Johanna Mikl-Leitner würdigte die sehr, sehr gute Arbeit der heimischen Polizisten, die rund um die Uhr für Österreich im Einsatz seien. Die beiden Reformen beim Bundesasylamt und bei den Landespolizeidirektionen würden für noch mehr Effizienz sorgen, zeigte sich die Ministerin überzeugt, die auf die einzelnen Reformschritte im Detail einging. Die groß angelegte Behördenreform werde dafür sorgen, den Herausforderungen der Zukunft gewachsen zu sein.

Ihr Haus nehme die Verantwortung für die Sicherheit der Bürger sehr ernst, und wenn man das tue, dann müsse man sich auch mit den zukünftigen Entwicklungen befassen, um auf diese adäquat reagieren zu können. Man arbeite mit aller Entschlossenheit daran, die nötigen Antworten auf die aktuellen Anforderungen zu geben, Ausfluss dieser Arbeit seien die in Rede stehenden Reformen, mit denen mehr Effizienz und mehr Sicherheit gewährleistet sein würden, betonte die Ministerin, die ihr Ressort insgesamt auf dem richtigen Weg sah.

Bundesrat Efgani Dönmez (G/O) begann seine Wortmeldung mit einer Warnung vor der rechtsextremen Gefahr. Gerade in Deutschland sehe man die Brisanz dieses Problems, weshalb auch in Österreich stärkeres Augenmerk auf die rechte Szene gerichtet werden sollte. Der Redner ortete Defizite in der täglichen Praxis der Exekutive und wünschte sich eine andere Prioritätensetzung als die avisierte.

Bundesrat Christoph Kainz (V/N) sah die heimische Sicherheitspolitik hingegen auf einem guten Weg. Auch für die Bekämpfung des Rechtsextremismus habe man die nötigen Strukturen, es werde hier die nötige Aufmerksamkeit an den Tag gelegt. Sicherheit sei kein Zufallsprodukt, man müsse immer wieder auf´s Neue die richtigen Voraussetzungen, die richtigen Strukturen schaffen, damit Sicherheit auch in Zukunft hervorragend gewährleistet sei. Konkreter Ausfluss dieser Strategie sei bereits jetzt ein markanter Rückgang der Kriminalität bei gleichzeitigem Steigen der Aufklärungsrate.

Bundesrat Gerald Klug (S/St) setzte sich mit Details der geplanten Reform auseinander und sprach von einem umfassenden Ansatz, der in dieser Form in der Zweiten Republik noch nicht dagewesen sei. Er sei davon überzeugt, dass es sich dabei um ein einzigartiges Erfolgsmodell für die heimische Exekutive handeln werde.

Bundesrat Johann Ertl (F/N) warf der Regierung vor, sich auf Ankündigungen zu beschränken, während die Polizei nach wie vor auf die erforderliche Mindestunterstützung, etwa bei der Ausrüstung, warten müsse. Nur von Effizienz und Sicherheit zu sprechen, ohne Taten zu setzen, sei zu wenig. Das Innenministerium habe als Arbeitgeber die Pflicht, seine Mitarbeiter zu schützen.

Resümierend hielt Mikl-Leitner fest, ihr Ressort nehme seine Verantwortung für die Mitarbeiter ernst und kümmere sich um deren Sorgen und Anliegen. Man arbeite beispielsweise an einer österreichweiten Strategie zu mehr Cyber-Sicherheit, um auch gegen Hacker-Angriffe noch besser geschützt zu sein. Im Übrigen sei das Ressort weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind und agiere in erforderlichem Maße gegen jede Form von Extremismus. In diesem Zusammenhang verwies die Ministerin auch auf das avisierte neue Sicherheitspolizeigesetz. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: pk@parlament.gv.at, Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA0002