Zahl behinderter Arbeitsloser extrem angestiegen

Wien (OTS) - FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer fordert
den Sozialminister dringend auf, den finanziellen Kahlschlag bei
Leistungen für behinderte und pflegebedürftige Menschen in Österreich
umgehend einzustellen und im Gegenteil endlich eine
Inflationsabgeltung bei den dringend notwendigen Leistungen
sicherzustellen.

Der angekündigte Verzicht auf den Kündigungsschutz habe offenbar
nicht zu den gewünschten positiven Effekten geführt. Die Zahl
behinderter Arbeitsloser ist um 8,9 Prozent auf 6.585 Menschen
überproportional angestiegen.

Norbert Hofer: "Es gibt keinerlei wirksame Anstrengungen, diese
Entwicklung zu stoppen. Das Grundproblem liegt noch immer in der
Gestaltung der Ausgleichstaxe, die vor allem sehr großen Betrieben
zugute kommt, welche ihrer Einstellungspflicht nicht nachkommen. Ich
habe dazu ein wirksames Modell im Nationalrat vorgestellt und ein
eigenes Buch zum Thema herausgegeben. Während sich die Opposition
Gedanken macht, Ideen und Vorschläge einbringt, kommt von Seiten der
Regierung mit Hinweis auf den St. Nimmerleinstag oder auf den
schwierigen Koalitionspartner, der das alles nicht will. Es freut
mich ja, dass Österreich seinen Beitrag in Richtung Griechenland
leistet, während dort Jahr für Jahr 30 Milliarden Euro an Steuern
einfach nicht eingehoben und unterschlagen werden und die
Militärausgaben neue Rekordhöhen erreichen. Behinderte Menschen
werden sich aber nicht darüber freuen, dass sie die ersten waren, die
auch für solche Leistungen zur Kasse gebeten wurden."

Hofer nennt in diesem Zusammenhang die Streichung der
Nova-Rückvergütung für Fahrzeuge, die behinderte Menschen dringend
benötigen, die fehlenden Inflationsanpassung beim Pflegegeld und bei
den Absetzbeträgen sowie den erschwerten Zugang zu den ersten
Pflegestufen: "Hätte eine Bundesregierung unter Beteiligung der FPÖ
und mit der SPÖ als Oppositionspartei diese Maßnahmen gesetzt, hätten
die roten Teilorganisationen den Aufstand auf der Straße geprobt."

Im Rahmen der notwendigen Maßnahmen zur Beschäftigung behinderter
Arbeitnehmer fordert Hofer die Streichung der Möglichkeit für die
öffentliche Verwaltung ein, sich ebenfalls durch eine Ausgleichstaxe
freizukaufen. Pro 25 Arbeitnehmer sei in der Bürokratie zwingend ein
begünstigter behinderter Arbeitnehmer zu beschäftigen. Ist das nicht
der Fall, habe ein Planposten unbesetzt zu bleiben.

Hofer: "Ich wundere mich immer darüber, wie viele nicht behinderte
Menschen bei den vielen Ämtern und Behörden in Österreich den
begehrten Job des Portiers ergattern konnten. Ich gehe davon aus,
dass nur wenige unter ihnen kein Parteibuch haben.

Die FPÖ fordert die Bundesregierung auf, die ansonsten zu Tage
gelegte Unschlüssigkeit über zu treffende Maßnahmen nicht
ausgerechnet im Behindertenbereich abzulegen und dort weiter
einschneidende Maßnahmen vorzunehmen. Hofer: "Ich lege noch einmal
klar, dass die FPÖ mit ihren Stimmen zur Verfügung steht, wenn es
darum geht, endlich die Gesundheitsreform umzusetzen oder die
Vorschläge des Rechnungshofs im Bereich der Verwaltungsreform zu
realisieren. Dass man sich aber weigert, diese notwendigen
Strukturmaßnahmen endlich anzugehen und stattdessen bei kranken und
behinderten Menschen in Österreich den Rotstift ansetzt, das ist
wirklich nicht zu verstehen."

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