BZÖ-Bucher: Rechnungshof unterstützt BZÖ-Forderungen zu Schuldenbremse

Regierung soll endlich Verantwortung übernehmen und gemeinsam mit BZÖ Reformen umsetzen

Wien (OTS) - "Voll inhaltlich bestätigt" sieht BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher seine Forderung nach Sanktionsmöglichkeiten bei Nichteinhaltung der Schuldenbremse. Rechnungshofpräsident Josef Moser hatte heute betont, dass solche Sanktionen notwendig sind. "Ich appelliere jetzt an die rot-schwarze Bundsregierung, ihre Staatsverantwortung wahrzunehmen und eine echte Schuldenbremse umzusetzen. Denn die von SPÖ und ÖVP geplante Placebo-Bremse wird uns nichts bringen und vom BZÖ sicher nicht unterstützt werden", so Bucher.

Der BZÖ-Chef fordert die Regierung auf, die Reformvorschläge des Rechnungshofes endlich einmal ernst zu nehmen und Reformen auch umzusetzen. "Um die Budgetziele zu erreichen, sind Milliardeneinsparungen in den kommenden Jahren notwendig. Diese müssen durch Reformen im System erfolgen und nicht durch Belastungen der Bürgerinnen und Bürgern. Daher muss den rot-schwarzen Reformblockierern in Bund, Ländern, Gewerkschaften usw. der Kampf angesagt werden. Es geht nicht länger an, dass diese Verweigerer für ihre eigenen Privilegien die Zukunft unserer Kinder aufs Spiel setzen."

Bucher verlangt einen raschen Reformkonvent, um endlich zur Umsetzung der Maßnahmen zu gelangen. "Mit den ewigen Zaudern und Zögern muss endlich Schluss sein!"

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