Burgstaller: Föderalismus modern gestalten Salzburgs Landeshauptfrau zu Gast in der Länderkammer

Wien (PK) - Nachdem mit Präsidentin Susanne Neuwirth in diesem Halbjahr Salzburg den Vorsitz im Bundesrat führt, nahm heute Landeshauptfrau Gabi Burgstaller die Gelegenheit wahr, in der Länderkammer eine Erklärung zum Thema "Moderner Föderalismus - Eine Herausforderung für die Reform des Bundesstaates" abzugeben. Dabei betonte sie, dass die Menschen mittlerweile eine völlig andere Sicht auf Bundesländergrenzen hätten als dies vielleicht früher der Fall war. Sie wohnten in einem Bundesland, arbeiteten in einem anderen und hätten möglicherweise in einem dritten einen weiteren Wohnsitz. Dieser Entwicklung müsse auch von der Politik Rechnung getragen werden. Es gehe also darum, einen modernen Föderalismus zu prägen, um der Verantwortung für das Ganze gerecht zu werden.

Gerade in schwierigen Zeiten sollten Bund, Länder und Gemeinden an einem Strang ziehen, nicht weniger würden die Menschen von der Politik erwarten. Auch müsse man die Systeme so fit für die Zukunft machen, dass auch die künftigen Generationen noch davon profitieren könnten. Eine Politik, die nur auf das Heute abziele, sei unangebracht. Man müsse die erforderlichen Reformen entschlossen in Angriff nehmen, um zu einer effizienten Arbeitsteilung zwischen den einzelnen Körperschaften zu kommen. Es müsse aufgeräumt werden mit einer sinnfreien Kompetenzzersplitterung und mit Doppelgleisigkeiten, stattdessen müssten endlich effiziente Strukturen geschaffen werden, etwa im Bildungsbereich, führte die Landeshauptfrau aus. Hier sei auch der Bundesrat gefordert, der in wichtigen Fragen den Mut haben müsse, eine wirkliche Länderkammer zu sein.

Burgstaller erinnerte an die seinerzeitigen Debatten im Rahmen des "Österreich-Konvent" und beklagte, dass viele Ideen immer noch nicht umgesetzt wurden. Nie sei der Bedarf an Reformen größer gewesen als jetzt, daher müsse nun endlich gehandelt werden. Die Politik müsse vom Reagieren endlich wieder zum Agieren finden, denn es brauche eine starke Politik, die entsprechend offensiv agiert. Für den Bundesrat würde dies bedeuten, erläuterte die Rednerin, sich aus der Abhängigkeit von Bundesregierung und Nationalrat zu befreien und eigenständig zu einer Achse zwischen Bund und Ländern zu werden. Zu einer Reformoffensive gehöre es also dazu, dass der Bundesrat seine Kompetenzen nutze und sich als wahre Länderkammer etabliere.

Die Salzburger Landeshauptfrau schloss mit einer Bilanz der letzten Monate und bezeichnete die Themenfelder, die das Land auch in der nächsten Zukunft intensiv beschäftigen würden, wozu vor allem die Bereiche Soziales, Bildung und Gesundheit zählten. Generell gehe es in allen Fragen darum, was die Menschen brauchten, unterstrich Burgstaller abschließend, die dafür eintrat, als Länder der Bundesregierung eine "Reformpartnerschaft" anzubieten, um eben der genannten Verantwortung für das Ganze gerecht zu werden. (Schluss)

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