Bundesrat - Für Sicherheitssprecher Gruber bietet Reform der Sicherheitsbehörden viele Vorteile

Wien (OTS/SK) - Die Lebensqualität eines Landes ist entscheidend
davon abhängig, wie sicher sich die Bürgerinnen und Bürger fühlen.
"Dieses Grundbedürfnis muss Auftrag und Ziel einer umfassenden
Sicherheitspolitik sein", erklärte der Sicherheitssprecher der
SPÖ-Fraktion im Bundesrat Manfred Gruber am Donnerstag im Rahmen der
Aktuellen Stunde zum Thema "Mehr Sicherheit - mehr Effizienz - neue
Strukturen". "Die Reform der Sicherheitsbehörden bietet viele
Vorteile: eine schlankere Führungsstruktur, weniger Schnittstellen,
Investitionen in die Sicherheit statt in Strukturen, mehr Effizienz
und Effektivität durch intern klar geregelte Abläufe sowie
serviceorientierte Anlaufstellen für die Bürger", erklärte Gruber.
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In Salzburg sei bereits ein ziel- und wirkungsorientierter
Ressourceneinsatz gelungen: Die Aufklärungsquote ist von 34 auf 43
Prozent der Fälle gestiegen und durch die verstärkte Präsenz der
Exekutive sind die angezeigten Straftaten von rund 35.000 auf 29.000
gesunken. "Das schlägt sich auch im subjektiven Sicherheitsempfinden
nieder", betonte Gruber.

Durch die Reform der Bundessicherheitsbehörden - neben der Reform der
Verwaltungsgerichtsbarkeit und der Einrichtung des Bundesamts für
Asyl und Migration der dritte großen Teil der Verwaltungsreform -
werden aus 31 Sicherheitsbehörden (acht Sicherheitsdirektionen, 14
Bundespolizeidirektionen, neun Landespolizeikommanden) neun
Landespolizeidirektionen. "Weniger Häuptlinge, mehr Indianer", fasste
Gruber zusammen. Diese Strukturveränderung spare acht bis zehn
Millionen Euro ein und soll bereits ab Herbst 2012 in Kraft treten.
Zurzeit arbeiten Experten noch an Details, ein Mitarbeiterrat kümmert
sich um die Anliegen der Betroffenen. Gruber hofft auf eine
Neubesetzung der neuen Behörden mit den besten Leuten. "Eine
Personalpolitik wie die eines ehemaligen Innenministers würde dem
positiven Effekt der Reform schaden", sagte der
Bundesratsabgeordnete.

Der SPÖ-Sicherheitssprecher im Bundesrat forderte außerdem die
Wiedereinführung des 2001 abgeschafften jährlichen Berichts zum
Rechtsextremismus in Österreich. Die rechtsextreme Szene müsse
beobachtet, bekämpft und ein Lagebericht verfasst werden. Gruber
ortet hier "dringenden Handlungsbedarf".

Der Bundesrat bedankte sich bei den 27.000 Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern der Exekutive für ihren persönlichen Einsatz. "Sie
leisten einen wesentlichen Beitrag dafür, dass Österreich zu den
sichersten Ländern der Welt gehört", betonte Gruber. (Schluss) bj/up

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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