Bundesrat - Für Sicherheitssprecher Gruber bietet Reform der Sicherheitsbehörden viele Vorteile

Rechtsextremismus-Bericht für Österreich wieder einführen

Wien (OTS/SK) - Die Lebensqualität eines Landes ist entscheidend davon abhängig, wie sicher sich die Bürgerinnen und Bürger fühlen. "Dieses Grundbedürfnis muss Auftrag und Ziel einer umfassenden Sicherheitspolitik sein", erklärte der Sicherheitssprecher der SPÖ-Fraktion im Bundesrat Manfred Gruber am Donnerstag im Rahmen der Aktuellen Stunde zum Thema "Mehr Sicherheit - mehr Effizienz - neue Strukturen". "Die Reform der Sicherheitsbehörden bietet viele Vorteile: eine schlankere Führungsstruktur, weniger Schnittstellen, Investitionen in die Sicherheit statt in Strukturen, mehr Effizienz und Effektivität durch intern klar geregelte Abläufe sowie serviceorientierte Anlaufstellen für die Bürger", erklärte Gruber. ****

In Salzburg sei bereits ein ziel- und wirkungsorientierter Ressourceneinsatz gelungen: Die Aufklärungsquote ist von 34 auf 43 Prozent der Fälle gestiegen und durch die verstärkte Präsenz der Exekutive sind die angezeigten Straftaten von rund 35.000 auf 29.000 gesunken. "Das schlägt sich auch im subjektiven Sicherheitsempfinden nieder", betonte Gruber.

Durch die Reform der Bundessicherheitsbehörden - neben der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit und der Einrichtung des Bundesamts für Asyl und Migration der dritte großen Teil der Verwaltungsreform -werden aus 31 Sicherheitsbehörden (acht Sicherheitsdirektionen, 14 Bundespolizeidirektionen, neun Landespolizeikommanden) neun Landespolizeidirektionen. "Weniger Häuptlinge, mehr Indianer", fasste Gruber zusammen. Diese Strukturveränderung spare acht bis zehn Millionen Euro ein und soll bereits ab Herbst 2012 in Kraft treten. Zurzeit arbeiten Experten noch an Details, ein Mitarbeiterrat kümmert sich um die Anliegen der Betroffenen. Gruber hofft auf eine Neubesetzung der neuen Behörden mit den besten Leuten. "Eine Personalpolitik wie die eines ehemaligen Innenministers würde dem positiven Effekt der Reform schaden", sagte der Bundesratsabgeordnete.

Der SPÖ-Sicherheitssprecher im Bundesrat forderte außerdem die Wiedereinführung des 2001 abgeschafften jährlichen Berichts zum Rechtsextremismus in Österreich. Die rechtsextreme Szene müsse beobachtet, bekämpft und ein Lagebericht verfasst werden. Gruber ortet hier "dringenden Handlungsbedarf".

Der Bundesrat bedankte sich bei den 27.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Exekutive für ihren persönlichen Einsatz. "Sie leisten einen wesentlichen Beitrag dafür, dass Österreich zu den sichersten Ländern der Welt gehört", betonte Gruber. (Schluss) bj/up

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