Bremse bei den Steuern soll Reformen erzwingen

Freie Berufe: Die Schuldenbremse allein ist zu wenig

Wien (OTS) - Der durch die Schuldenbremse erzwungene Abbau der Neuverschuldung soll durch eine Steuerbremse ergänzt werden. Damit soll verhindert werden, dass die nötigen Mittel einfach über Steuererhöhungen aufgetrieben werden, anstatt über Einsparungen durch überfällige Reformen. Diesen Vorschlag legte der Präsident des Bundeskomitees der Freien Berufe Österreichs, Klaus Hübner, vor.

Die Schuldenbremse sei eine richtige Maßnahme und sie solle auch in der Verfassung verankert werden, wenn die Politik sich sonst nicht zum Handeln durchringen könne, sagt Hübner. Aber seither werde hauptsächlich über neue oder höhere Steuern diskutiert und dabei versucht, die eigene Klientel zu schützen. "Es darf nicht um höhere Steuereinnahmen gehen. Österreich ist schon jetzt ein Hochsteuerland und das schadet dem Wirtschaftsstandort. Wir müssen über schlankere Strukturen wettbewerbsfähig bleiben beziehungsweise werden" argumentiert der Präsident des Bundeskomitees. Die mit den Ländern erzielte Einigung sei immerhin ein erster Lichtblick, aber noch nicht ausreichend. Den von der Steiermark ausgehenden Gedanken der Verwaltungsvereinfachung durch die Zusammenlegung von Gemeinden, bewertet Hübner als äußerst positiv.

Walter Dorner, Vizepräsident des Bundeskomitees begründet die Initiative für die Verankerung einer Steuerbremse mit der besonderen Verantwortung der Freien Berufe gegenüber der Gesellschaft. "Es ist unsere Pflicht vor negativen Entwicklungen zu warnen und die notwendigen und überfälligen Maßnahmen bei der Politik einzufordern. Das Reformtempo muss beschleunigt werden, wenn Österreich und seine Wirtschaft die immer noch gute Position in Zukunft halten wollen." Vizepräsident Heinrich Burggasser ergänzt mit dem Hinweis auf die Verantwortung gegenüber künftigen Generationen. "Wir leben auf Kosten der Zukunft unserer Kinder. Wir müssen Schulden abbauen, um deren Chancen zu wahren."

Als Beispiel für durchaus machbare und effektive Reformen führt Hübner, der gleichzeitig Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder ist, den von seiner Organisation ausgearbeiteten "integrierten Einkommenssteuertarif" an. Hübner: "Das ist ein Flat Tax-Modell, das über einen Freibetrag sozial gerecht ist und eine außerordentliche Vereinfachung sowohl für den Steuerzahler als auch für die Finanzverwaltung bedeuten würde. Weil Steuern und Sozialversicherungsabgaben von einer Stelle eingehoben und erst dann verteilt werden, könnten in der Verwaltung viele Posten eingespart werden und den Betrieben würde der Wegfall der vielen unterschiedlichen der Beitragssysteme und Bemessungsgrundlagen große Einsparungen bringen".

"Mit dem Engagement in gesellschaftspolitischen Fragen stellen die die Freien Berufe ihre Position als wichtiger und unverzichtbarer Wirtschaftsfaktor in Österreich unter Beweis, dessen Stellenwert in der Öffentlichkeit nicht genug betont werden kann", sagt Hübner. Die Freien Berufe tragen dazu bei, dass Österreich ein erstklassiger Dienstleistungssektor zur Verfügung steht, der ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung einer intelligenten wissensbasierten Gesellschaft ist, wie sie in der Strategie Europa 2010 der Europäischen Union gefordert wird. Die Freien Berufe sind ein Garant dafür, dass die Bürger Österreichs aber auch Europas ihre Rechte in einem Umfeld der Freiheit, der Sicherheit und der Rechtsstaatlichkeit wahrnehmen können.

Das Bundeskomitee ist der Dachverband der Standesvertretungen der Freien Berufe Österreichs und vertritt Ärzte, Apotheker, Architekten und Ingenieurkonsulenten, Wirtschaftstreuhänder, Notare, Rechtsanwälte, Patentanwälte, Tierärzte und Zahnärzte. In den neun Mitgliedskammern sind derzeit 67.500 Freiberufler organisiert, die rund 300.000 Arbeitsplätze repräsentieren.

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Heinrich Mathis
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