WKÖ-Vize RfW-BO Amann: Rechnungshofvorschläge zur Verwaltungsreform verbindlich umsetzen!

"Die Koalition soll die Vorschläge im nächsten Ministerrat aufgreifen, einen "Vier-Jahres-Plan" zur Umsetzung erarbeiten und dem Nationalrat unverzüglich vorlegen."

Wien (OTS) - "Mit der Veröffentlichung von 599 Reformvorschlägen für die österreichische Verwaltung hat der Rechnungshof in professioneller Weise dargestellt, wo es Reformpotentiale gibt. Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger sollten bereits in der nächsten Ministerratssitzung am 6. Dezember 2011 die Vorschläge des Rechnungshofes aufgreifen und diesbezüglich einen "Vier-Jahres-Plan" zur Umsetzung vorlegen", so heute WKÖ-Vizepräsident RfW-Bundesobmann Fritz Amann.

Dieser "Vier-Jahres-Plan" sollte dann unmittelbar an den Nationalrat weitergeleitet werden, um noch in diesem Jahr diesbezügliche Grundsatzbeschlüsse fassen zu können. "Eigentlich hätte man von der Großen Koalition erwarten können, dass sie selbst inhaltliche Vorgaben zur Struktur- und Verwaltungsreform macht. Wenn hier der Rechnungshof schon in Vorleistung geht, dann sollte die Regierung die gemachten Vorschläge wenigstens aufgreifen", fordert Amann.

Es müsse endlich Schluss sein, mit dem rot-schwarzen "Ideologie-Theater" und der beschämend naiven Staatsführung dieser kleinkarierten "Großen" Koalition. "Reformieren statt besteuern - nur so kann es gehen", so Amann.

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