FPÖ-Kickl: Runder Tisch zur Bürokratieabbau - Oder Neuwahlen

Rechnungshof-Vorschläge endlich ernst nehmen

Wien (OTS) - Es stelle sich die Frage, wozu sich Österreich ein Kontrollinstrument wie den Rechnungshof halte, wenn dessen Anregungen, Vorschläge und Kritikpunkte ohnehin samt und sonders von den Regierungsparteien ignoriert würden, sagte heute der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl in einer Reaktion auf das aktuelle Papier des Rechnungshofes. "Statt ernsthaft über das umfassende Reformpaket des Rechnungshofes zu diskutieren, hat die Regierung in den vergangenen Jahren nur plump die Steuern erhöht, bzw sozial ungerecht Leistungen für die Bürger gekürzt", kritisierte Kickl. Vor diesem Erfahrungshintergrund sei klar, was von künftigen Sparpaketen der Regierung zu erwarten sei, so Kickl.

Ausdruck dieser Hilflosigkeit und Ignoranz sei das Budget 2012, das bereits heute sein Ablaufdatum überschritten habe, so Kickl, der auf den Eiertanz um die sogenannte Schuldenbremse verwies, die nichts anderes sei als das Eingeständnis von Rot und Schwarz, mit ihrem aktuellen Budget völlig daneben zu liegen. "Offenbar entwickelt sich diese Schuldenbremse zu einer Hirnbremse", so Kickl, der nochmals darauf verwies, dass es auch möglich sei, ohne Verfassungsgesetz zu sparen.

Das Großbiotop der Proporzbürokratie in dem sich die roten und schwarzen Reformverweigerer gemütlich eingenistet hätten, müsse endlich aufgebrochen werden, forderte Kickl ein Ende der Verweigerungsstrategie, die ihren Höhepunkt in den seinerzeitigen Österreich-Gesprächen gefunden hätten. "Faymann und Spindelegger sollen endlich die Kritikpunkte des Rechnungshofes ernst nehmen und anfangen die Vorschläge auch umzusetzen", sagte Kickl, der sich sicher ist, dass selbst die Bundesregierung unter den 599 Punkten die der Rechnungshof vorschlägt, zumindest einen findet, den sie umsetzen könnte.

Um nicht noch mehr Zeit - und somit auch Geld - zu verlieren, schlage die FPÖ daher vor, sofort einen Runden Tisch aller Parteichefs unter Beiziehung von RH-Präsident Moser und dem Vorsitzenden des Staatsschuldenausschusses Felderer, einzuberufen, um die 599 Punkte durchzuarbeiten und einen Reform-Fahrplan zu erstellen. "Wenn es die Regierung nicht alleine schafft, dann muss ihr geholfen werden", so Kickl, der im Falle einer neuerlichen Verweigerung von Rot und Schwarz dringend Neuwahlen forderte. "Österreich kann sich auf Dauer keine Bremser wie Faymann und Spindelegger leisten", so Kickl.

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