Busan: Zugeständnisse an Privatwirtschaft und aufstrebende Wirtschafsmächte zu Lasten der Menschenrechte und Armutsbekämpfung

Anliegen der Zivilgesellschaft nur teilweise berücksichtigt

Wien (OTS) - 3400 Delegierte aus insgesamt 160 Staaten entschieden in Korea über eine globale Partnerschaft für eine effektive Entwicklungszusammenarbeit. "Dank einer qualifizierten Vorbereitung von Nichtregierungsorganisationen aus allen Kontinenten, die breit und partizipativ unter dem Dach von Better Aid erfolgte, ist es zwar gelungen, einzelne Forderungen der Zivilgesellschaft einzubringen", stellt Petra Navara, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung und Delegierte der internationalen Zivilgesellschaft,
fest. "Zugeständnisse an die Privatwirtschaft und neue Geberländer gehne allerdings zu Lasten der Rechte und Bedürfnisse der Ärmsten der Welt", so Navara weiter.

Die Organisation für Wirtschaft und Zusammenarbeit (OECD) arbeitet seit 2003 intensiv am Entwurf der neuen EZA-Architektur. Drei internationale Konferenzen - beginnend 2003 in Rom - haben dazu bereits getagt, Prinzipien definiert (2005 in Paris) und die Zivilgesellschaft als Vertreterin der Akteure und der Zielgruppen der EZA gleichermaßen einbezogen (2008 Accra). Seinen Abschluss findet dieser Prozess mit der vorliegenden Busan Declaration.

"Grundlage und Ziel der internationalen Zusammenarbeit sollte die Erfüllung der Menschenrechte in ihrem gesamten Umfang sein. Jede entwicklungsrelevante Entscheidung, jede Maßnahme, jede Wirkung, die erzielt wird, muss die Respektierung bzw. Erfüllung von Menschenrechten nachweisen können", fordert Max Santner, Leiter der Internationalen Hilfe beim Österreichischen Roten Kreuz und Vorsitzender der AG Globale Verantwortung.

Das Abschlussdokument, die Busan Declaration, lässt diese Stoßrichtung immer wieder vermissen. "Vage Formulierungen und Kompromisse schwächen das Dokument", kritisiert Navara und nennt konkrete Bereiche: Die Definition von 'democratic ownership' ist unzureichend. Die Ansage, zivilgesellschaftliche Organisationen bräuchten ein unterstützendes politisches Umfeld - 'enabling environment' - um wirksam im Sinne der Armutsbekämpfung arbeiten zu können ist mehr als zurückhaltend. Die Einbindung des Privatsektors, dessen Arbeitsweise international immer wieder Menschenrechte massiv verletzt, als Akteur der EZA, ist überproportional stark.

Ziel war es, ein aussagekräftiges Dokument unter Einbindung aufstrebender Wirtschaftsmächte zu verabschieden, das ein gemeinsames Verständnis von der zukünftigen Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit abbildet. Dabei gab es deutliche Zugeständnisse an die Forderungen Chinas, das eindrücklich demonstrierte, dass es einen Ausstieg aus dem Verhandlungsprozess nicht scheuen würde. "Hoffen wir, dass der Beitrag Chinas zur Armutsbekämpfung es Wert war, auf verbindliche Vereinbarungen zu verzichten", so Navara abschließend.

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