Kaske: Bekämpfung der Arbeitslosigkeit muss EU-weit Priorität erhalten

In Österreich darf die aktive Arbeitsmarktpolitik nicht durch Sparpakete konterkariert werden

Wien (OTS) - (vida/ÖGB). Die Arbeitslosigkeit in Österreich nimmt weiter zu. Im Vergleich zum November des Vorjahres stieg die Zahl der Arbeit Suchenden um 3,7 Prozent. Rechnet man die Zahl der SchulungsteilnehmerInnen dazu, waren Ende November 321.373 Personen als Arbeit suchend registriert. "Wir begrüßen das in den vergangenen Wochen von Sozialminister Hundstorfer und Wirtschaftsminister Mitterlehner erarbeitete Maßnahmenpaket zur Krisenprävention. Wir werden darauf drängen, dass die aktive Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in den kommenden Monaten nicht durch Belastungspakete und Einschnitte, die die Kaufkraft verringern, konterkariert wird", sagt vida-Vorsitzender und ÖGB-Arbeitsmarktsprecher Rudolf Kaske.++++
Vom Jobcoaching für Jugendliche über die Verstärkung der Qualifizierungsmaßnahmen für Wiedereinsteigerinnen bis zur besseren Anrechnung von Qualifikationen, die im Ausland erworben wurden, haben sich Hundstorfer und Mitterlehner ein Maßnahmenpaket vorgenommen, das von der Gewerkschaft unterstützt wird. "Zusätzlich braucht es Investitionen in wichtige Zukunftsbereiche, die Beschäftigung schaffen und für die Bevölkerung wichtig sind, wie der Ausbau des Pflege- und Betreuungsangebotes", verlangt Kaske.
"Her mit dem Zaster" braucht mehr als kosmetische Maßnahmen
Um die Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen ohne durch massive Einschnitte die ArbeitnehmerInnen zu belasten und der Beschäftigung zu schaden, braucht es mehr als die von Vizekanzler Spindelegger bislang zugestandenen "kosmetischen Maßnahmen" auf der Einnahmenseite. " Her mit dem Zaster , wie die Frau Innenministerin kürzlich sagte, muss mehr umfassen als einen kleinen Solidarzuschlag für die BezieherInnen von Spitzeneinkommen. Wir brauchen eine Vermögenssteuer und eine Erbschaftssteuer auf große Nachlassenschaften", sagt Kaske.
Finanzkrise darf nicht in Sozialkrise ausarten
Auch auf EU-Ebene müsse die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit endlich angegangen werden. "Die Finanzkrise darf nicht zu einer Sozialkrise führen", sagt Kaske. Angesichts von mehr als 23,5 Millionen Arbeitslosen in der EU und einer Jugendarbeitslosigkeit von 22 Prozent müssten rasch EU-Mittel für die Förderung von Ausbildung und Beschäftigung umgeschichtet werden. "Wie Finanzstaatssekretär Andreas Schieder halte ich es für vordringlich, rasch einen EU-weiten Jugendbeschäftigungsfonds zu schaffen", so Kaske abschließend.

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