FPÖ-Podgorschek: Erhöhten Zinszahlungen muss wirksam entgegengesteuert werden

Freibrief für ÖBB droht zu massiver Belastung zu werden

Wien (OTS) - "Obwohl unser Triple A Rating in Gefahr ist, verharrt die Bundesregierung weiterhin in völligem Stillstand", erklärt der freiheitliche Finanzsprecher NAbg. Elmar Podgorschek. Bereits jetzt sehe sich Österreich mit steigenden Zinsen für seine Staatsanleihen konfrontiert. Ein Verlust des Ratings würde diese Entwicklung mit fatalen Konsequenzen weiter beschleunigen. "Diese Aussichten sind der Bundesregierung zwar bekannt, SPÖ und ÖVP sind jedoch weiterhin nicht bereit die notwendigen Konsequenzen zu ziehen", meint Podgorschek. Ohne Sparwillen sei die Ankündigung einer Schuldenbremse nichts als eine leere Worthülle.

"Der Subventions- und Beihilfendschungel muss ganz dringend durchforstet und ausgeholzt werden. Dies gilt natürlich auch für die Transferleistungen an staatsnahe Betriebe wie die ÖBB", kommentiert Podgorschek im Hinblick auf die von Infrastrukturministerin Doris Bures geplante Ermächtigung, für die Schieneninfrastruktur und damit die ÖBB bis 2073 65,5 Milliarden Euro bereit zu stellen. "Für die nächsten 60 Jahre wäre dies ein Freibrief für die ÖBB, Geld auszugeben. Einen Anreiz zu wirtschaftlichem Handeln und zum Sparen gibt es für die ÖBB damit nicht mehr", zeigt sich Podgorschek entsetzt. Wenn man dazu noch Zinsen und Transferleistungen für Wartung sowie den laufenden Betrieb zähle, belasteten allein die ÖBB das Staatsbudget mit mehr als zwei Milliarden Euro jährlich. Diese Belastungen könnten damit verstärkt zum Verlust des Triple A Ratings beitragen. Eine solche Herabstufung hieße eine Mehrbelastung durch zusätzliche Zinsen von drei Milliarden Euro für das Budget. "Mit solchen Maßnahmen wird eine Generation belastet, die noch nicht einmal geboren ist. Dabei kann niemand vorhersehen, ob oder in welcher Form es die ÖBB in sechzig Jahren noch geben wird", verweist Podgorschek auf die weitreichenden Konsequenzen einer solchen Regelung.

Neben dem Förderungsabbau sei eine Reform aller Strukturen und Körperschaften der öffentlichen Verwaltung sowie der selbstverwalteten Sozial- und Krankenversicherungsträger dringen notwendig. "Wir müssen unser ganzes Gemeinwesen durchforsten und überall, wo es notwendig ist, Erneuerungen durchführen. Gerade dabei sind aber Rot und Schwarz Bremsklötze", kritisiert Podgorschek. Sowohl bei den Förderungen als auch in den staatlichen und halbstaatlichen Strukturen klammerten sich die Regierungsparteien verbissen an ihren Pfründen fest, ohne dabei auf die Kosten Rücksicht zu nehmen. Abzulehnen seien dagegen neue Massenabgaben, wie dies vor allem die SPÖ wünsche, schließt Podgorschek.

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