Kritik an Spitalsreform"

Ordensspitäler zur Krankenanstalten-Gesetzesnovelle: Es bleibt leider bei 10 Gesetzen - Nur Einzelpunkte, keine Systemreform - Keine Finanzierungsgerechtigkeit für Ordensspitäler

Wien (OTS) - "Leider wieder nur Stückwerk". Mit dieser Aussage kritisiert Pater Leonhard Gregotsch, Leiter der Arbeitsgemeinschaft der Ordensspitäler Österreichs, die soeben beschlossene Regierungsvorlage für eine Änderung des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten. So ist neuerlich die angekündigte Abschaffung der neun Landes-Krankenanstaltengesetze ausgeblieben. "Anstelle eines einheitlichen Krankenanstaltengesetzes bleibt es vorläufig bei einer Zersplitterung auf zehn Gesetze", sagt Pater Gregotsch.

Es kommt also entgegen der Politiker-Ankündigungen zur Spitalsreform wieder nur zu punktuellen Änderungen anstelle einer grundlegenden Systemänderung. Offenbar wurde über eine erforderliche Novellierung der Bundesverfassung in der Koalitionsregierung noch kein politischer Konsens erzielt.

Überdies fehlen im Gesetzesentwurf Rechtsgrundlagen für spitalsübergreifende Abteilungen, welche jedoch in den Spitalsreformen einzelner Bundesländer vorgesehen sind.

"Die Krankenanstalten-Gesetzesnovelle lässt auch eine Regelung vermissen, die eine Finanzierungsgerechtigkeit für die Ordensspitäler herbeiführt", sagt Pater Gregotsch und fügt hinzu: "Derzeit werden die Ordensspitäler in einzelnen Bundesländern bei gleicher Leistungsqualität und hoher Effizienz finanziell schlechter behandelt als die landeseigenen Krankenhäuser".
Es sei daher zu hoffen, dass spätestens bei den nächsten Finanzausgleichsverhandlungen im Jahre 2014 eine Gleichbehandlung der gemeinnützigen Ordensspitäler beschlossen wird.

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P. Leonhard Gregotsch
Arbeitsgemeinschaft der Ordensspitäler Österreichs
1010 Wien, Freyung 6/1/2/3, E-Mail: sekretariat.sk@kath-orden.at

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