Kärntner Tageszeitung - Kommentar von Michaela Geistler-Quendler: "Rein technisch" viel zu viele Ausgaben

Klagenfurt (OTS) - Reichensteuern? Freiwillig sicher nicht lautet die "offizielle" Position der ÖVP. Wenn, dann höchstens für die Super-Superreichen, verlautete zuletzt aus schwarzen Reihen. Die Volkspartei sei strikt gegen höhere Steuern. "Rein technisch" könne man das Budget ausgabenseitig sanieren, sagt Klubchef Karlheinz Kopf. Und das heißt weniger verklausuliert: Bei Sozialleistungen, Pensionen, Gesundheit, Bildung - in Lebensbereichen, die jeden Einzelnen, jede Einzelne jeden Tag betreffen. Es steht außer Zweifel, dass auch hier Reformpotenziale zu heben sind - rein technisch. Doch kein Staatshaushalt existiert virtuell. Dieses Zahlenwerk wirkt sich ganz real auf das soziale Gefüge aus, für dessen Stabilität es geschnürt werden sollte. Ausgabenkürzungen als Allheilmittel bewirken eine Umverteilung nach oben, und das bei gleichzeitigen Vorteilen für Vermögende: Wenn diese weiter kaum ins Gewicht fallende Einnahmen bescheren. Weil es "ja eh viel zu wenig" brächte. Ihnen sicher.

Rückfragen & Kontakt:

Neue Kärntner Tageszeitung, Viktringer Ring 28, 9020 Klagenfurt, Mag. Michaela Geistler-Quendler, Tel.: 0463/512000-513, E-Mail: michaela.geistler@ktz.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | KTI0001