Spindelegger fordert Hinrichtungsstopp

Wien (OTS) - 30. November 2011 - Knapp acht Monate nach einem U-Bahn-Anschlag in der weißrussischen Hauptstadt Minsk hat das oberste Gericht Weißrusslands heute zwei 25-jährige Angeklagte zum Tode verurteilt. Bei dem Bombenanschlag waren im April dieses Jahres 15 Menschen getötet und hunderte verletzt worden. Die Hinrichtung der beiden 25-Jährigen könnte bereits am 1. Dezember vollzogen werden. Belarus ist das einzige Land Europas, in dem die Todesstrafe gegenwärtig noch angewandt wird.

"Ich bin zutiefst beunruhigt, über die Verhängung der Todesstrafe über Herrn Dmitri Konowalow und Wladislaw Kowaljow durch die weißrussische Justiz", verurteilte Vizekanzler Spindelegger die Strafe gegen die beiden mutmaßlichen Attentäter des Minsker U-Bahn Anschlags vom 11. April. "Wir beklagen die zahlreichen Opfer dieses Anschlages, doch auch wenn den Angeklagten schwere Verbrechen zur Last gelegt werden, ist eine Hinrichtung niemals zu rechtfertigen. Wir fordern daher Präsident Lukaschenko auf, die Todesstrafe nicht zu vollstrecken und die anhängigen Todesurteile in Haftstrafen umzuwandeln."

"Ich bin der festen Überzeugung, dass die Abschaffung der Todesstrafe zur Förderung der menschlichen Würde und zur fortschreitenden Entwicklung der Menschenrechte beiträgt. Wir werden uns daher weiterhin konsequent für dieses Ziel einsetzen. Diese unmenschliche Bestrafung muss endlich vollkommen von unserem Kontinent verschwinden. Ich appelliere daher an die belarussische Führung, die Todesstrafe gänzlich abzuschaffen und fordere einen sofortigen Hinrichtungsstopp", so Vizekanzler und Außenminister Spindelegger anlässlich der Urteilsverkündung.

"Gleichzeitig fordern wir auch alle anderen Länder, die die Todesstrafe nach wie vor anwenden, auf, diese unmenschliche Strafe endlich abzuschaffen oder zumindest als ersten Schritt ein Moratorium für die Vollstreckung einzuführen", führte Vizekanzler Spindelegger abschließend aus.

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